Schmölln reicht keine Klage ein

Schmölln  Stadtrat bezieht Position zum abgelehnten Windpark-Widerspruch. Bürger für Schmölln fordern Beschluss

Der Windpark Mohlis. Seit Montag wurde die vierte und letzte Windenergieanlage komplettiert. Im Oktober/November gehen alle vier Räder voll in Betrieb.

Der Windpark Mohlis. Seit Montag wurde die vierte und letzte Windenergieanlage komplettiert. Im Oktober/November gehen alle vier Räder voll in Betrieb.

Foto: Jana Borath

Der Stadtrat Schmölln hat sich positioniert. Die Kommune wird nicht dagegen klagen, dass das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz den Wildenbörtener Widerspruch gegen den Bau des Windparkes Mohlis abgelehnt hat. Der Beschluss darüber fiel am Donnerstagabend mit sieben Stimmen für eine Klage, elf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Gleichwohl offenbarte die Sitzung am Donnerstagabend die eine oder andere Unsicherheit im Umgang mit diesem Thema. Bekanntlich hatten sich zuvor bereits Haupt- und Technischer Ausschuss des Stadtrates damit befasst. Und klar war nach beiden Sitzungen, dass der gesamte Stadtrat einen Beschluss fassen soll, ob die Stadt Schmölln Klage einreicht oder nicht.

Dennoch fand sich auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung dazu kein Tagesordnungspunkt. Lediglich unter Sonstiges sollte es Informationen geben. Was sogleich Jürgen Keller, Bürger für Schmölln, auf den Plan rief. Er erinnerte Bürgermeister Sven Schrade (SPD) daran, dass man im Hauptausschuss mit der Maßgabe auseinander gegangen sei, dass der Stadtrat einen Beschluss fassen müsse. „Darin waren wir uns doch einig. Denn es liegt in der Kompetenz des Stadtrates darüber zu befinden, ob Rechtsmittel ergriffen werden oder nicht.“ Zumal, so führte er weiter aus, die Frist dafür in der kommenden Woche ausläuft.

Der Beschlussentwurf war dann auch schnell formuliert, einstimmig votierten die Abgeordneten dafür, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern. Doch Jürgen Keller war noch nicht fertig mit seiner Kritik an der Umsetzung der im Hauptausschuss getroffener Abmachungen. „Wir waren uns außerdem einig, dass diese Entscheidung ordentlich vorbereitet werden sollte.“ Damit spielte er darauf an, dass Schrade eine juristische Zweitmeinung einholen sollte, wie aussichtsreich eine Klage sei. „Nichts liegt uns vor, was auf eine fundierte Prüfung schließen lässt.“ Das war Tatsache am Donnerstag. Die Einschätzung eines externen Verwaltungsrechtlers fehlte.

Schrade hatte unterdessen auf die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (Thega) gesetzt, die für sich in Anspruch nimmt, markt- und anbieterneutral zu agieren. Was die zahlreich erschienenen Einwohner unter anderem aus Wildenbörten, Schloßig und Nödenitzsch mit ironischem Gelächter quittierten. Denn Thega ist dem Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz angegliedert und wird auch von diesem finanziert. Ebenso wie der Leipziger Fachanwalt, der im Falle Mohlis zu Rate gezogen wurde.

Referent mit Wissenslücken

Referent Frank Schindler hatte es dann auch dementsprechend schwer. Zumal sein Wissen um die aktuelle Situation vor Ort – vier Windräder stehen, werden bereits in Betrieb genommen, die Volksseele kocht – Lücken offenbarte. Den anwaltlichen Ratschlag, den Thega zum Thema eingeholt hatte, konnte er nur verlesen: „Das Ergebnis sieht wohl so aus, dass eine Klage der Stadt Schmölln keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das sagen die Rechtsanwälte. Es fehlt an einer Klagebefugnis.“

Für Jürgen Keller, von Hause aus Jurist, ein Leichtes, den Agentur-Mitarbeiter aus dem Takt zu bringen: „Der Bescheid mit der Ablehnung des Widerspruches ist an die Stadt Schmölln gegangen. Damit ist Schmölln Partner geworden. Ich bin da grundsätzlich anderer Meinung“, wandte er sich direkt an Schindler. „Also ich bin jetzt kein Rechtsanwalt“, konnte der nur erwidern.

Sattelfester wurde er, als es um Bürgerbeteiligung ging. Generell sei es bei dem Bau von Windenergieanlagen sehr schwer, die Bürger ganz früh mit einzubeziehen, da alles sehr stringent vorgegeben sei. In Thüringen käme das Problem hinzu, dass es beispielsweise nur einen Erlass gebe, der den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung regelt. Und der sei nicht bindend. Bindend sei wiederum das, was die regionalen Planungsgemeinschaften festlegen. In diesem Falle die für Ostthüringen.

Birgit Seiler, Leiterin des Fachdienstes für Umwelt und Naturschutz und zugehörig zu jener Behörde, die den Windparkbau genehmigte, gehörte ebenfalls zu den Informationsgebern am Donnerstagabend. Sie ließ detailreich den gesamten Genehmigungs- und Bauprozess für den Windpark Mohlis Revue passieren, was eine Rückschau auf inzwischen knapp drei Jahre gab.

Und sie bedankte sich, dass sich in den vergangenen drei Monate so viele Bürger zusammen gefunden haben, um die Umwelt rund um Wildenbörten zu schützen. „Wir wünschen uns bleibendes Engagement, weil unsere Arbeit jetzt erst beginnt“, so die Fachdienstleiterin. Ihre Behörde überwache die Anlagen durchgängig, denn alle Gutachten, die für deren Errichtung geschrieben worden seien, gehen nur von Annahmen aus. „Es ist möglich, diese Auflagen zu verändern, zu verschärfen oder die Anlagen stillzulegen.“

Was den Lärmschutz angeht, so müsse das Unternehmen außerdem nachweisen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Und auch hier wurde sie deutlich: „Sobald es einem Bürger zu laut ist, wird der Anlagenbetreiber beauftragt, eine Messung am Wohnort durchzuführen.“ Der Windparkbetreiber muss dafür ein unabhängiges Messbüro beauftragen. Birgit Seiler: „Man muss uns nur anrufen und Bescheid geben.“

Um die Einhaltung der Auflagen rund um den Arten- und Naturschutz zu beobachten, wurde am Windpark zudem ein Gondelmonitoring eingerichtet. Alle Flugbewegungen werden aufgezeichnet. „Sollte sich herausstellen, dass es vermehrt zu Schlagopfern kommt an den Anlagen, dann teilen Sie uns das mit“, appellierte sie an die Bürger.

Die anwesenden Einwohner quittierten die Informationen rund um den Windpark Mohlis unterschiedlich: Martina Köhler: „Ist schön, all das mal zu hören. Ich hätte mir diese Aktivitäten der Stadtverwaltung zwei Jahre früher gewünscht.“ Thomas Johne aus Wildenbörten: „Ich hatte nicht erwartet, dass Klage eingereicht wird. Mir fehlt bei dem ganzen Thema einfach die Integration der Wildenbörtener.“ Er plädierte außerdem dafür, strukturell etwas zu tun, um auf diesem Wege etwas für Umwelt und Naturschutz zu tun.

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