Bürgerentscheid in Saalburg-Ebersdorf immer fraglicher

Saalburg-Ebersdorf.  Jetzt kommt es zum Kräftemessen zwischen Stadtrat und der Rechtsaufsichtsbehörde

Volker Ortwig (r.) wird nach 30 Dienstjahren als Bürgermeister durch seinen 1. Beigeordneten Allam Hanna in den Ruhestand verabschiedet.

Volker Ortwig (r.) wird nach 30 Dienstjahren als Bürgermeister durch seinen 1. Beigeordneten Allam Hanna in den Ruhestand verabschiedet.

Foto: Peter Hagen

Mit einem Blumenstrauß und Präsentkorb ist am Montagabend Volker Ortwig (FDP) nach dreißigjähriger Dienstzeit als Bürgermeister in den Ruhestand verabschiedet worden. Mit dem 1. Dezember hat Allam Hanna (CDU) als 1. Beigeordneter die Amtsgeschäfte übernommen. Die Durchführung eines Bürgerentscheids, ob die Stadt Saalburg-Ebersdorf künftig einen haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeister haben wird, erscheint immer fraglicher.

Überaus groß war das Interesse der Einwohner an dieser Stadtratssitzung gewesen. Und so versammelten sich neben zwölf Stadtratsmitgliedern und einigen Mitarbeitern der Verwaltung noch an die 40 Zuhörer im Saal des Saalburger Sportlerheimes, der zwischendurch aufgrund der Hygieneauflage einmal kräftig durchgelüftet worden ist. Vor allem die Frage, ob es zum Bürgerentscheid kommt, interessierte die Gäste. Der Stadtrat hat letztlich seine Zustimmung zur Feststellung des Zustandekommens eines Bürgerbegehrens erneut mehrheitlich verweigert.

Gegen eine Klage entschieden

Zunächst stand die Beschlussvorlage zur Abstimmung, ob gegen einen Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde geklagt werden solle. Mit diesem war die im Oktober vom Stadtrat beschlossene Ablehnung des Bürgerbegehrens für rechtswidrig erklärt worden. Hanna führte aus, dass die Klage zunächst um die 2000 Euro Gerichtskosten nach sich ziehen könnte. Zudem begründete er nochmals die Änderung der Hauptsatzung im April dieses Jahres. Demnach habe schon 2014 im Raum gestanden, angesichts der finanziellen Lage in der Stadtkasse die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass künftig der Bürgermeister ehrenamtlich tätig sein solle. „Inzwischen ist die finanzielle Lage noch schlechter“, so Hanna.

Bürgerentscheid koste 8000 Euro

Nachdem im vorigen Jahr durch eine Verordnung der Landesregierung noch eine höhere Besoldungsstufe zur Anwendung gekommen sei, habe sich die Lage zugespitzt. „Daher hatten wir zu Jahresbeginn die alte Diskussion von 2014 wieder aufgenommen ohne zu ahnen, dass noch eine Coronakrise hinzukommt“, blickte Hanna zurück. Die geänderte Hauptsatzung war schließlich am 22. April beschlossen und am 11. Juli veröffentlicht worden. Seither ist sie rechtskräftig. „Wir haben Respekt vor den Bürgern, die das Begehren unterschrieben haben“, betonte Hanna. Doch allein die Durchführung des Bürgerentscheids werde bis zu 8000 Euro kosten, rechnete er vor. „Warum scheut sich eine Mehrheit im Stadtrat, den Bürgerentscheid durchzuführen?“, fragte Ulrich Pötzl (FDP) und sprach sich gegen eine Klage aus. Die Stimmungslage in der Stadt sei ohnehin schon „seltsam“. Ein hauptamtlicher Bürgermeister habe „deutlich mehr Zeit“, zweifelte Martin Köster (FDP) an, ob die Aufgaben in der großflächigen Stadt mit ihren vielen Ortsteilen in ehrenamtlicher Feierabendarbeit überhaupt zu schaffen wären.

Für die Mündigkeit der Bürger

„Niemand weiß, wer künftig als haupt- oder ehrenamtlicher Bürgermeister fungiert“, gab Uwe Zimmermann (CDU) zu überlegen. Insofern könne auch niemand wissen, „ob der nächste Bürgermeister so anfängt, wie der alte aufgehört hat“. Egal ob haupt- oder ehrenamtlich. Zimmermann deutlich: „Ich brauche keinen Bürgermeister, der mir für eine halbe Million Euro in den nächsten Jahren erklärt, was nicht geht.“ Offen zu sein „für die Mündigkeit der Bürger“ forderte Torsten Narr (SPD-offene Bürgerliste). „Wir müssen auf die Bürger hören und sie werden wissen, welche Entscheidung zu treffen ist“, sprach er sich für den Bürgerentscheid aus. Peter Koska (CDU) lehnte einmal mehr schon die Fragestellung „Braucht die Stadt Saalburg-Ebersdorf für eine positive Entwicklung in die Zukunft einen hauptamtlichen Bürgermeister?“ ab, die als suggestiv zu empfinden sei.

„Die Fragestellung ist von der Rechtsaufsicht nicht einmal bewertet worden“, so Koska. Letztlich wies der Stadtrat mit sieben Nein-Stimmen die Feststellung des Zustandekommens eines Bürgerbegehrens erneut ab, vier Stimmen gab es dafür sowie eine Stimmenthaltung. Meine Meinung