Bußgeldverfahren im Saale-Orla-Kreis gegen Maskenverweigerer

Bad Lobenstein.  „Querdenker“-Gruppe teilt im Internet die erkennbare Fälschung eines angeblichen ministeriellen Schreibens

Zutritt nur mit Maske: Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Corona-Zeit hin.

Zutritt nur mit Maske: Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Corona-Zeit hin.

Foto: Guido Berg / OTZ

Die im Internet rekrutierte „Querdenker“-Gruppe für die Region Bad Lobenstein ist weiterhin bemüht, durch regelmäßige Verstöße gegen die Thüringer Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus ihr Ziel durchzusetzen – nämlich die Schutzmaßnahmen zu beseitigen. Es wird zu bewussten Einkäufen ohne Schutzmaske aufgerufen und sich in der Forengruppe darüber ausgetauscht, in welchen Geschäften man Erfolg hatte. Alle aktuellen Infos im kostenfreien Corona-Liveblog.

Mitglieder der „Querdenker“-Gruppe, die sich unter anderem bei einer Tankstelle sowie in einem Autohaus in Saalburg-Ebersdorf regelmäßig treffen, um Rechtsverstöße zu organisieren sowie die Teilnahme an einschlägigen Demonstrationen zu besprechen, sehen sich als Opfer von Diskriminierung und in ihren Freiheiten eingeschränkt, wenn sie vom Verkaufspersonal aufgefordert werden, die vorgeschriebene Maske zu tragen. Zudem gibt es Hinweise, dass mit im Internet erstellten „Attesten“ angeblich medizinisch begründete Maskenbefreiungen vorlägen.

Regelmäßige Kontrollen

Die Kreisverwaltung Saale-Orla teilte auf Anfrage mit, dass es regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Verordnung durch die Fachdienste Gesundheit sowie Öffentliche Ordnung des Landratsamtes, die Ordnungsämter vor Ort sowie die Polizei gäbe. Inzwischen seien auch zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Die Zahl der aktuellen Fälle bewege sich „im mittleren dreistelligen Bereich“. Sobald dem Fachdienst Gesundheit beziehungsweise dem Fachdienst Öffentliche Ordnung ein Aufruf zu bewussten Verstößen bekannt wird, erfolge eine Abstimmung zwischen den Behörden mit der Polizei, um gegebenenfalls Maßnahmen vor Ort zu ergreifen.

Aufforderung zu Gesetzesverstoß

Seitens der Kreisverwaltung wird darauf hingewiesen, dass die öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Das Höchstmaß dieser Geldbuße werde nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung bestimmt, zu der aufgefordert wird. Seitens der Landespolizeiinspektion ist unserer Redaktion mitgeteilt worden, dass es jüngst in Pößneck durch Polizeibeamte eine Identitätsfeststellung gab, für die Prüfung des Sachverhalts und mögliche Ahndungsmaßnahmen jedoch das Landratsamt zuständig ist.

Ladeninhaber besitzen Hausrecht

Unterdessen vertreiben die „Querdenker“ eine gefälschte „Rechtsgrundlage zur Corona-Situation“, die angeblich vom Bundesministerium für Gesundheit stammt. Laut diesem Schreiben dürfe Menschen ohne Maske der Zutritt zu Lebensmittelgeschäften nicht verweigert werden, die Ladeninhaber hätten in diesem Fall kein Hausrecht und mögliche medizinische Atteste dürften vom Personal unter Verweis auf den Datenschutz nicht eingesehen werden. Dass dieses Schreiben allein schon aufgrund der vielen orthografischen Fehler nicht von einem Bundesministerium stammen kann, fällt „Querdenkern“ freilich nicht auf. Die echte Polizei stellt klar, dass Geschäftsinhaber selbstverständlich von ihrem Hausrecht gegenüber Maskenverweigerern Gebrauch machen können.