Meine Meinung

Formell rechtswidrig

Peter Hagen 

Peter Hagen 

Foto: Andreas Wetzel

Peter Hagen zu einem Fauxpas im Stadtrat Saalburg-Ebersdorf.

Der Streit zur Rückkehr des hauptamtlichen Bürgermeisters in Saalburg-Ebersdorf, wie er bis November 2020 vorhanden war, erweist sich fast als unendliche Geschichte, in der nun aber das letzte Kapitel geschrieben werden könnte.

Diese Woche beschloss der Stadtrat mehrheitlich, dass die Verwaltung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera keine Rechtsmittel mehr einlegen, sondern einfach nur noch das Urteil akzeptieren und die Rechtsfolgen umsetzen soll.

Allerdings stand der entsprechende Antrag ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, womit dieser Beschluss jetzt formell rechtswidrig ist und angefochten werden könnte. Denn laut Thüringer Kommunalordnung dürfen in einer Sitzung nur solche Themen behandelt werden, die vorab in die Tagesordnung aufgenommen waren. Eine Ausnahme besteht bei Dringlichkeit, die hier nicht vorlag beziehungsweise nicht, wie es gefordert wird, mit Zwei-Drittel-Mehrheit festgestellt worden wäre.

Geht nun wieder alles von vorne los? Muss es nicht! Wie heißt es so schön: Wo kein Kläger, da kein Richter...

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