Meine Meinung: Taktische Erwägungen

Peter Hagen zum Streit um das Bürgermeisteramt in Saalburg-Ebersdorf.

Peter Hagen 

Peter Hagen 

Foto: Andreas Wetzel

Die Unterschrift bei einem Bürgerbegehren muss nicht zwingend eine Zustimmung für die Sache der Initiatoren sein. Und doch scheint der CDU-dominierte Teil des Stadtrates von Saalburg-Ebersdorf zu befürchten, dass die im April beschlossene Änderung der Hauptsatzung von den Einwohnern gekippt werden könnte. Denn selbst unter den Kritikern des derzeitigen Amtsinhabers ist auf der Straße zu vernehmen, dass Saalburg-Ebersdorf weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister benötigt.

Der große Spareffekt bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister ist bereits widerlegt worden. Denn ehrenamtlich heißt nicht, dass der Bürgermeister dann keine Aufwandsentschädigung bekommen würde. Die ist mit 1777 Euro monatlich gesetzlich festgelegt.

Ebenso ist zwingend vorgeschrieben, dass bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister ein hauptamtlicher Gemeindebeamter mit der Befähigung zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes für die Funktion als geschäftsleitender Bediensteter in der Verwaltung vorhanden sein muss.

Berechtigt scheint indes die Skepsis, inwiefern beim Bürgerentscheid die Frage angemessen ist, ob es „für eine positive Entwicklung“ der Stadt einen hauptamtlichen Bürgermeister braucht. Da wird schon etwas unterstellt...

Bürgermeister im Ehrenamt? Entscheidung in Saalburg-Ebersdorf vertagt

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