Nach Ärger in Grumbach: Null Euro können "angemessen" sein

Peter Hagen
| Lesedauer: 2 Minuten
Grumbach, ein Ortsteil von Wurzbach, bekam nicht die laut Kommunalordnung vorgesehenen finanziellen Zuwendung. Was laut Ministerium in diesem Fall gerechtfertigt war.

Grumbach, ein Ortsteil von Wurzbach, bekam nicht die laut Kommunalordnung vorgesehenen finanziellen Zuwendung. Was laut Ministerium in diesem Fall gerechtfertigt war.

Foto: Peter Hagen

Wurzbach  Kleine Anfrage von Christian Herrgott (CDU) im Landtag zu ausbleibenden Zuwendungen in Wurzbach und Hirschberg bringt überraschende Antworten.

Dass der Ortsteil Grumbach aus dem Haushalt der Stadt Wurzbach seit 2015 keine finanziellen Zuwendungen pro Einwohner erhielt, ist rechtlich nicht anfechtbar. Dies ist den Antworten des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Christian Herrgott (CDU) zu entnehmen.

In der Regel fünf Euro pro Einwohner

Grundsätzlich sind laut Thüringer Kommunalordnung Gemeinden verpflichtet, ihren Ortsteilen zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanzielle Mittel „im angemessenen Umfang“ per Haushaltssatzung zur Verfügung zu stellen. Wird keine abweichende Festsetzung vom Gemeinderat beschlossen, wird von fünf Euro pro Einwohner ausgegangen. Laut Auskunft des Ministeriums seien im Saale-Orla-Kreis dieser seit 2019 bestehenden Zahlungsverpflichtung lediglich die Städte Wurzbach und Hirschberg nicht nachgekommen.

Wurzbach und Hirschberg in einem Boot

„Die Stadt Wurzbach musste zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Jahren 2016 bis 2019 Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock in Anspruch nehmen“, führte das Ministerium zu den Gründen aus. Als eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme habe der Stadtrat in seinem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2025 die Streichung der Zuschüsse für die Ortsteile mit Wirkung zum 1. Mai 2015 beschlossen. Dies habe ein „Konsolidierungspotenzial“ in Höhe von 8500 Euro ergeben. Ebenso habe die Stadt Hirschberg aufgrund der angespannten finanziellen Situation „die Zurverfügungstellung von Mitteln im Haushaltsplan für die Ortsteile eingestellt“, wie es heißt.

Abweichungen sind erlaubt

Für eine rückwirkende Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Ortsteile bestehe keine rechtliche Grundlage, wurde weiter erklärt. Grundsätzlich seien Abweichungen von dem laut Kommunalordnung bereitzustellenden Geldern für die Ortsteile möglich, heißt es in den Antworten zur Kleinen Anfrage weiter. Diese Abweichungen seien „sowohl nach unten als auch nach oben“ möglich. Dies ergebe sich aus der Formulierung, „angemessene“ finanzielle Mittel bereitzustellen. Ist eine Gemeinde auf Bedarfszuweisungen angewiesen, „kann im Einzelfall auch ein Betrag in Höhe von null Euro angemessen sein“, so das Ministerium. Die Entscheidung obliege einzig dem zuständigen Gemeinderat.