Saalburg-Ebersdorf. Es gab ein mehrheitliches Votum dafür, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera einzulegen. Doch die Abstimmung hätte so gar nicht stattfinden dürfen.
Saalburg-Ebersdorf: Beschluss des Stadtrates ist formell rechtswidrig
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Von Peter Hagen
Die Thüringer Kommunalordnung regelt, wie eine Tagesordnung zur Gemeinderatssitzung festzulegen ist.
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