Sieg für Grumbach am Oberverwaltungsgericht

Grumbach.  Satzung zur Erhebungs von Straßenausbaubeiträgen ist „offensichtlich rechtswidrig“

Seit 2018 gibt es einen Rechtsstreit zu Beitragsbescheiden für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Grumbach.

Seit 2018 gibt es einen Rechtsstreit zu Beitragsbescheiden für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Grumbach.

Foto: Peter Hagen / OTZ Archiv

Die Satzung der Stadt Wurzbach, auf deren Grundlage im Ortsteil Grumbach Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, ist „offensichtlich rechtswidrig“. Zu dieser Auffassung ist das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) gekommen. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera, das in einer Eilentscheidung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Straßenausbaubeitrages abgewiesen hatte, ist damit kassiert worden.

„Die Satzung ist wieder ungültig, weil sie wieder nicht wirksam bekanntgemacht wurde“, teilte Daliah Natascha Bothner mit. Sie führt seit Jahren für sich und die Mehrzahl der Grundstückseigentümer in Grumbach die juristischen Auseinandersetzungen, um die Forderung von Straßenausbaubeiträgen für eine in den Jahren 1994/95 zurückliegende Baumaßnahme abzuwenden. Schon einmal hatte sich die vom Stadtrat beschlossene Satzung als fehlerhaft erwiesen. Aufgrund von Veröffentlichungsmängeln. Damals erklärte die Stadt in einem Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung von bereits verschickten Bescheiden.

Teurere Änderungsbescheide

Nachdem Satzung und Bescheide nach Auffassung der durch die Stadt beauftragten Juristin Sabine Kraft-Zörcher in eine rechtlich korrekte Form gebracht waren, sollte das für die betreffenden Grumbacher Einwohner teils drastische finanzielle Folgen haben. Denn in den Änderungsbescheiden standen plötzlich deutlich höhere Forderungen. Beispielsweise statt zuvor 3300 Euro waren in einem Fall nunmehr 10.300 Euro fällig. Die meisten Grumbacher legten erneut Widerspruch ein und beantragten eine aufschiebende Wirkung für die Vollziehung.

Vollziehung ist ausgesetzt

Alleine die Aussetzung der Vollziehung war dann Streitgegenstand beim Verwaltungsgericht Gera, das in einer Eilentscheidung den Antrag von Bothner zunächst abgewiesen hatte. „Ich bin dann in Beschwerdeführung ans Oberverwaltungsgericht als letzte Instanz gegangen“, freut sich Bothner, dass der jetzige Beschluss damit unanfechtbar ist. Laut OVG-Beschluss bestehen demnach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides, den Bothner erhalten hatte und der Gegenstand der Klage gewesen ist. „Die Vollziehungsaussetzung des OVG ist unanfechtbar und richtungsweisend für alle anhängigen Verfahren“, geht Bothner auf jene 105 Verfahren ein, die von weiteren Grumbacher Grundstücksbesitzern bei Gericht liegen.

Rechtsanwältin überrascht

„Wir waren wirklich überrascht“, gesteht die von der Stadt Wurzbach beauftragte Rechtsanwältin Sabine Kraft-Zörcher, dass sie mit einer derartigen Entscheidung durch das OVG nicht gerechnet habe. „Bei den wiederkehrenden Beiträgen gibt es allerdings auch nur wenig Rechtsprechung“, erklärte sie. Es handele sich hier aber nur um eine Entscheidung zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid. Im Hauptsacheverfahren sehe man sich gestärkt, da eine rechtmäßige Satzungsveröffentlichung, auf deren Grundlage Beitragsbescheide zu erstellen seien, immer noch möglich wäre.

Fragwürdiger Lageplan

Worin nun diesmal der Formfehler bei der Satzung bestand? Das OVG bezweifelt, dass eine vorgelegte Liegenschaftskarte rechtmäßiger Bestandteil der Satzung geworden ist. Ein erst auf gerichtliche Anforderung nachgereichter Plan, bei dem es sich ums Original handeln soll, lasse nicht eine „hinreichend eindeutige Verbindung zu dem im Amtsblatt veröffentlichten Satzungstext herstellen“, so das OVG.

„Nicht manipulationssicher“

Merkwürdigerweise trägt die dem Gericht vorgelegte Liegenschaftskarte, welche als „Originalplan“ zur Satzung ausgelegen habe, das Erstellungsdatum 19. Januar 2018, während das Beschlussdatum der Satzung der 24. April 2019, das Ausfertigungsdatum der 7. Juni 2019 und der Auslegungszeitraum vom 11. Juni bis 28. Juni 2019 gewesen ist. Es finde sich keinerlei Bezugnahme auf die Satzung, so das Gericht. Zudem gebe es auf der Karte lediglich farbliche Hervorhebungen durch einen Buntstift, die schon allein nicht die erforderliche Verbindung zur Satzung herstellten. Denn es sei auf der Karte nicht vermerkt, wer diese farblichen Markierungen vorgenommen hat oder zu welchem Zeitpunkt diese vorgenommen wurden. Zudem gelte das bloße Einzeichnen mittels Buntstift als „nicht manipulationssicher“.