Eisenach bekommt Feuerwehrbeauftragten

Eisenach.  Hitzig wurde es im Stadtrat, als Gisela Rexrodt (pl/für die FPD) sagte, die Einführung von Dieter Suck als Feuerwehrbeauftragten sei geplant

Dieter Suck (links) hat sich als früherer ehrenamtlicher Beigeordneter um die Feuerwehren gekümmert.

Dieter Suck (links) hat sich als früherer ehrenamtlicher Beigeordneter um die Feuerwehren gekümmert.

Foto: Norman Meißner

Die Stadt wird gemäß ihrer neuen Hauptsatzung einen ehrenamtlichen Beauftragten für die Feuerwehren bekommen. Denkbar knapp fiel die Entscheidung nach kontroverser Debatte zu einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat am Dienstagabend aus, die den Passus aus der Hauptsatzung gestrichen haben wollte. Auch viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hatten sich unter die Gäste der Ratssitzung gemischt. 17 stimmten dafür, dass der Absatz gestrichen wird, 18 Abgeordnete vor allem von Linken, SPD und Grünen dagegen. Zwei Räte enthielten sich.

Doppelbesetzung ist lautCDU unnötig

Moniert hat die CDU zum einen, dass dies überhaupt in einer Hauptsatzung geregelt werden muss. Christoph Ihling wie René Kliebisch (beide CDU) waren der Auffassung, dass es gar keinen Feuerwehrbeauftragten braucht, weil es ja in der Stadt einen ehrenamtlichen Stadtbrandinspektor gibt. „Aufgaben und Stellenbeschreibung sind deckungsgleich mit denen des Stadtbrandinspektors“, wies Kliebisch hin. Eine Doppelbesetzung sei daher unnötig. Kliebisch argumentierte, dass die Aufgaben zudem vom 1. ehrenamtlichen Beigeordneten in der Vergangenheit wahrgenommen wurden.

Auch wenn Katja Wolf (Linke) als Oberbürgermeisterin darauf verwies, dass sie dem früheren ehrenamtlichen Beigeordneten Dieter Suck (früher CDU, jetzt Grüne) diesen Aufgabenbereich aufgrund seiner Eignung erstmals übertragen hatte und sie zudem die Entscheidungshoheit über die Geschäftsbereiche hat, offenbarte die Debatte den Zwist der Lager darüber, dass Suck diesen Posten bekommen soll. Für sie sei der Wunsch der Freiwilligen Feuerwehren entscheidend, betonte Katja Wolf. Sie verwies auf das Schreiben aller Wehrführer, die ausdrücklich ein „Bindeglied zwischen den Feuerwehren und der Verwaltung“ gewünscht hätten. Diesen Wunsch solle man erfüllen, betonte die OB.

Hitzig wurde die Debatte erst richtig, als Gisela Rexrodt (parteilos, für die FDP) die Art und Weise scharf angriff und unterstellte, Wolf und Suck hätten die Schaffung des Feuerwehrbeauftragten selbst vorangetrieben, nachdem der Stockhäuser in der Wahl zum 1. Beigeordneten Gisela Büchner (CDU) unterlegen war. Das sei eine Frechheit, schimpfte Suck. Persönliche Unterstellungen täten hier nichts zur Sache, übte auch Stadtratsvorsitzender Erwin Jentsch Kritik und befahl Rexrodt, sich zu mäßigen. Sie entschuldigte sich zwar, blieb aber bei ihrer Haltung. Es sei nicht in Ordnung, dass jede Kritik an dem Vorschlag gleich ausgelegt würde, als hätte man etwas gegen die Feuerwehren. Man könne auch einfach den Stadtbrandinspektor stärken, pflichtete Rexrodt der CDU-Idee bei. Karin May (Linke) wies hin, dass in der Hauptsatzung ja nicht stände, wer ehrenamtlicher Beauftragter für die Feuerwehren wird. „Wenn der Vorschlag aus den Feuerwehren kommt, hat Dieter Suck aber wohl gute Arbeit gemacht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linke. Wolf meinte, die Feuerwehrleute sollen selbst einen Vorschlag unterbreiten. Es müsse eine Person sein, die von einem breiten Vertrauen getragen wird.

Verbunden mit der neuen Hauptsatzung war auch eine Neuregelung für die Arbeit der städtischen Migrationsbeauftragten geplant. Die Stelle soll aber übergangsweise im Ehrenamt beibehalten werden, schloss sich die große Mehrheit des Stadtrats einem CDU-Antrag an. Einig ist man sich aber bereits jetzt, dass es im Stellenplan für 2020 eine volle hauptamtliche Stelle für eine Migrationsbeauftragte geben soll.

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