Bürgel. „Das kommt einer Abschaffung des Stadtrates gleich.“

Im Bürgeler Stadtrat haben sich die CDU-Mehrheit und die Unabhängige Liste Bürgel (ULB) über Geschäftsordnung des Gremiums, die Hauptsatzung der Stadt und Rechte des Bürgermeisters gestritten. Die ULB – mit 7 Stimmen in der Minderheit gegenüber den 10 CDU-Stimmen von Stadträten und Bürgermeister – beklagte gar eine Aushöhlung der Bedeutung des Stadtrates, wie ULB-Fraktionschef Jörg Boßert sagte. „Für mich ist der Stadtrat in Bürgel nicht gleichzusetzen mit einem Stadtrat größerer Städte, bei dem im Stadtrat grundlegende und richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden und der Rest verwaltungstechnisches Handeln des Bürgermeisters ist“, sagte er. Entscheide man nur noch über große Linien, reichten auch deutlich weniger Sitzungen.

Waschnewski: Sorgen sind „unbegründet“

Seine Vorstellung von Stadtratsarbeit sehe so aus, dass die Stadträte auch bei vergleichsweise kleinen Entscheidungen rechtzeitig eingebunden werden, damit sie im Zweifel auch Rückkopplungen von Bürgern in die Arbeit einbringen können. Das „kommt einer Abschaffung des Stadtrates zumindest in seinem bisherigen Selbstverständnis gleich“, sagte Boßert.

Bürgermeister Johann Waschnewski (CDU) nannte die Befürchtungen „unbegründet“. Tatsächlich sei eine Reihe von Verwaltungsvorgängen durch die Neufassung der Geschäftsordnung erleichtert, weil er als Bürgermeister in einem erweiterten Rahmen handeln könne.

Wenn etwa ein Leasing-Vertrag für ein Fahrzeug in der Stadtverwaltung abgeschlossen wird, dann musste ab einem Jahresbetrag von 2500 Euro bisher der Stadtrat konsultiert werden – diese Grenze steigt nun auf 10.000 Euro. Ohne genehmigten Haushalt sei das ungehörig, findet man bei der Oppositionsfraktion. Sogar von möglicher Zwangsverwaltung ist die Rede, wenn auch in diesem und im kommenden Jahr kein Haushalt aufgestellt werden kann. Das sei Sache der Kommunalaufsicht im Landratsamt.

Die Kritik änderte allerdings wenig an der Sache: Die CDU-Mehrheit überstimmte die ULB-Opposition und setzte ihre Vorstellungen durch. Lediglich eine redaktionelle Änderung fand aus den Reihen der ULB ihren Weg zum Beschluss: Dass die Protokolle den Ratsmitgliedern weiterhin schnellstmöglich zugehen, musste noch sichergestellt werden.