Disziplinarhöchststrafe für Eisenbergs Ex-Bürgermeister Lippert

Eisenberg/Meiningen.  Ex-Bürgermeister von Eisenberg bekommt mit Urteil am Verwaltungsgericht Meiningen Ruhestandsbezüge komplett aberkannt.

Ingo Lippert, ehemaliger Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg im Saale-Holzland-Kreis.

Ingo Lippert, ehemaliger Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg im Saale-Holzland-Kreis.

Foto: Angelika Munteanu

Im seit 2014 anhängigen Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht Meiningen ist der ehemalige Eisenberger Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) jetzt verurteilt worden. Die Disziplinarkammer hat das Höchstmaß der Strafe verhängt, das heißt: Lippert sind die Ruhestandsbezüge nach seiner Bürgermeisteramtszeit komplett aberkannt worden. Das hat der Sprecher des Verwaltungsgerichts Meiningen Ulrich Läger auf Zeitungsnachfrage mitgeteilt.

Die mündlichen Verhandlungen hatten bereits am 12. März und am 23. April am Verwaltungsgericht Meiningen stattgefunden – eigentlich öffentlich, aber mitten in der Corona-Krise und mit entsprechenden Beschränkungen im Gerichtssaal, so Läger.

Disziplinarverfahren war nach Ende des Strafprozesses neu aufgerollt worden

Das von Landrats Andreas Heller (CDU) als Chef der unteren staatlichen Aufsichtsbehörde im Interesse der Stadt Eisenberg angestrengte Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Eisenberger Bürgermeister, der Ende Juni 2015 vorläufig suspendiert wurde, war am Verwaltungsgericht Meiningen bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafprozesse gegen Lippert ausgesetzt worden. Im Herbst 2018 war das Urteil im langjährigen Strafprozess gegen Lippert wegen des Besuchs mehrerer Semperopernbälle auf Kosten der Stadt Eisenberg rechtskräftig geworden. Anfang 2019 hatte der Saale-Holzland-Kreis die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Ex-Bürgermeister am Verwaltungsgericht Meiningen beantragt.

Das Disziplinarverfahren zielte im Ursprung darauf ab, Lippert dauerhaft aus dem hauptamtlichen Bürgermeisteramt zu entfernen. „Dadurch dass der ehemalige Bürgermeister zur Bürgermeisterwahl 2018 nicht wieder gewählt worden war, hatte er bereits den Status als kommunaler Wahlbeamter auf Zeit verloren und ist mit Ablauf seiner Amtszeit in den Ruhestand getreten, so dass es in dem Disziplinarverfahren nicht mehr um die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ging“, erläutert Verwaltungsgerichtssprecher Läger. „Ob Herr Lippert wieder wählbar wäre, müsste der zuständige Wahlausschuss prüfen. Die Wählbarkeit dürfte davon abhängen, ob der Bewerber die persönliche Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Landesbeamte geltenden Bestimmungen besitzt“, erläutert das Verwaltungsgericht mit Verweis auf das Thüringer Kommunalwahlgesetz und das Thüringer Disziplinargesetz. Da Lippert nach dem Strafurteil im Jahr 2018 nicht wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden war, trete nicht bereits kraft Gesetzes als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit nach Paragraf 45 des Strafgesetzbuches ein.

Das Landratsamt als untere staatliche Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, dass mit dem Urteil am Verwaltungsgericht Meiningen Lippert die Ruhegehaltbezüge, sprich: Pensionsansprüche als Beamter „antragsgemäß“ aberkannt wurden. Weitere Auskünfte gab es nicht mit Verweis darauf, dass es sich bei Disziplinarverfahren „um reine Parteienverfahren“ handele.

Das weitere Handeln der Stadt Eisenberg als Geschädigte werde sich ergeben, wenn das Urteil schriftlich vorliegt, erklärte Bürgermeister Michael Kieslich (CDU) auf Nachfrage. Dann sei – gegebenenfalls gemeinsam mit dem Stadtrat – zu entscheiden inwieweit bereits an Lippert regelmäßig gezahlte Ruhestandsbezüge zurückgefordert werden könnten. Und auch, inwieweit Schadensersatz von Lippert gefordert werden könnte.

Lippert will Berufung einlegen

Das am 23. April gefällte Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Die Aberkennung der Ruhestandsbezüge wird erst ab der Rechtskraft des Urteils wirksam. Bis dahin stehen ihm die Ruhestandsbezüge noch zu“, heißt es zur Erläuterung aus dem Verwaltungsgericht. Gegen das Urteil ist die Berufung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Urteils möglich. Erst mit Rechtskraft ist die Entscheidung abschließend.

„Ich erwäge, Berufung gegen das Urteil einzulegen“, erklärte Lippert am Mittwoch auf Zeitungsnachfrage. Auch dafür sei jedoch das Vorliegen des schriftlichen Urteils Voraussetzung. Aktuell lebt er Ex-Bürgermeister von den monatlichen Ruhestandsbezügen, die er von der Stadt erhält. Eine neue Tätigkeit habe sich noch nicht gefunden, sagt er.