Eisenbergs Ex-Bürgermeister beschäftigt weiter die Instanzen

Eisenberg/Weimar.  Thüringer Oberverwaltungsgericht hat aktuell zwei Verfahren gegen Ingo Lippert auf dem Tisch.

Ingo Lippert war Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg und wurde Ende Juni 2015 suspendiert.

Ingo Lippert war Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg und wurde Ende Juni 2015 suspendiert.

Foto: Angelika Munteanu

Der Ende Juni 2015 suspendierte Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg beschäftigt fünf Jahre danach noch immer die Instanzen der Gerichtsbarkeit und die Behörden im Saale-Holzland-Kreis. Am Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar sind im Zusammenhang mit Ingo Lippert aktuell zwei Verfahren anhängig. Darüber hat die Gerichtssprecherin Katharina Hoffmann auf Nachfrage informiert.

Noch zu entscheiden sei am OVG, ob ein Widerspruch Lipperts bei der übergeordneten Instanz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera vom Beginn dieses Jahres überhaupt zulässig ist, informiert die OVG-Sprecherin. Laut dem Urteil in Gera solle der ehemalige Bürgermeister knapp 61.000 Euro Schadensersatz für eine rechtswidrige Entlassung einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung zahlen. Damit hatte das Verwaltungsgericht Gera weitgehend eine Forderung per Bescheid aus der Kommunalaufsicht im Saale-Holzland-Kreis bestätigt. Im Grunde sei es darum gegangen, dass eine Mitarbeiterin aus der Steuerabteilung der Stadt Eisenberg rechtswidrig entlassen wurde, erläutert Verwaltungsrichter Bernd Amelung als Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera. Der Mitarbeiterin sei im Jahr 2011 zum 30. Juni 2012 betriebsbedingt gekündigt worden. Sie sei damals mit sofortiger Wirkung freigestellt worden und habe eine Entschädigungszahlung erhalten. Das sei rechtswidrig gewesen. Eine Revision zu seiner Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Gera nicht zugelassen. Nun liegt der Fall im OVG.

Bislang nicht gerichtsanhängig ist ein ähnlicher Bescheid des Saale-Holzland-Kreis vom Oktober 2017 an den kurz zuvor suspendierten Bürgermeister wegen der vermeintlich rechtswidrigen Entlassung der ehemalige Stadtkämmerin.

Im Zusammenhang mit dem Rauswurf von Heike Herzig soll Lippert wegen „vorsätzlicher Dienstpflichtverletzungen“ fast 300.000 Euro Schadenersatz zahlen. Die Lohnzahlungen für die frühere Kämmerin und ihren Nachfolger, der unbefristet eingestellt wurde, während das Kündigungsschutz-Klageverfahren noch lief, sowie Gerichts- und Anwaltskosten hätten der Stadt einen Schaden von über 294.000 Euro verursacht, hieß es damals. Gegen den Bescheid hatte Lippert Einspruch eingelegt. „Seitdem sei davon eigentlich nichts mehr zu hören gewesen“, sagt er heute auf Nachfrage. Und die Kommunalaufsicht im Landratsamt sagt aktuell dazu: „Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund können wir keine weiteren Auskünfte geben.“

Ruhestandsbezüge aberkannt

Die Stadt Eisenberg befasst sich unterdessen mit Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen im Disziplinarverfahren gegen den Eisenberger Ex-Bürgermeister ergeben. Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen Lippert hatte das Verwaltungsgericht Meinigen das vom Saale-Holzland-Kreis angestrengte Disziplinarverfahren wieder aufgenommen und in einem Urteil vom 23. April dieses Jahres Lippert als Höchstmaßnahme die Ruhestandsbezüge komplett aberkannt (wir berichteten). Die Aberkennung ist bislang nicht wirksam, da das Urteil nicht rechtskräftig ist.

Sobald es Rechtskraft erlangen sollte, müsste die Stadt Eisenberg für Lippert rückwirkend eine Rentenversicherung abschließen und dort einzahlen, da er keine Bezüge aus der Pensionskasse erhalten würde. Darüber hatte Bürgermeister Michael Kieslich in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrates informiert. Aus dem Kreis der Stadträte kam die Frage, inwieweit die Stadt die für Lippert eingezahlten Beträge in die Beamtenpensionskasse zurückerhalten würde. Das müsse dann geprüft werden, erklärte der Haupt- und Ordnungsamtsleiter Holger Schmoock.

Auch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen im Disziplinarverfahren hat Lippert Widerspruch eingelegt. Und auch dieses Verfahren ist damit jetzt am Thüringer Oberverwaltungsgericht anhängig. „Wir sind gerade dabei, die erforderlichen Stellungnahmen der Verfahrensparteien abzufordern“, sagt OVG-Sprecherin Hoffmann. Mit einer Entscheidung sei nicht vor in einem halben Jahr zu rechnen.