Ermittlungen gegen Schweinezucht in Thiemendorf vorläufig eingestellt

Thiemendorf/Gera  Die Staatsanwaltschaft sieht von einer Anklage ab. Ein neuer Rechtsstreit mit dem Veterinäramt vor dem Verwaltungsgericht steht aber nun an.

Schweinezucht Gut Thiemendorf: Nach den Razzien des Landeskriminalamtes besuchten im Juli 2015 Landespolitiker von den Grünen, Linken und SPD , Vertreter des Landwirtschaftsministerium und der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft die Schweinehaltung.

Schweinezucht Gut Thiemendorf: Nach den Razzien des Landeskriminalamtes besuchten im Juli 2015 Landespolitiker von den Grünen, Linken und SPD , Vertreter des Landwirtschaftsministerium und der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft die Schweinehaltung.

Foto: Angelika Munteanu

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Eigentümer beziehungsweise den Gutsverwalter der Schweinezucht Gut Thiemendorf im Heideland im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen ist mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts gegen die Zahlung einer Geldauflage für alle drei Beschuldigten eingestellt worden. Das hat die Staatsanwaltschaft Gera am Mittwoch auf Nachfrage in einer Medieninformation mitgeteilt.

Angesichts der überlangen Verfahrensdauer, die den Beschuldigten nicht anzulasten sei, und des damit verbundenen Zeitablaufs seit den vorgeworfenen Taten sei der nach Abschluss der Ermittlungen verbleibende Schuldvorwurf verhältnismäßig gering, so die Staatsanwaltschaft Gera. Vorgeworfen wurden den Eigentümern beziehungsweise dem Gutsverwalter der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz in den Jahren von 2013 bis 2015.

Die Tierrechtsorganisation Ariwa hatte damals mit heimlichen Filmaufnahmen dokumentiert, dass in der Schweinezucht von Gut Thiemendorf gegen den Tierschutz verstoßen werde. Daraufhin hatte es Razzien der Polizei gegeben und das Thüringer Landeskriminalamt hatte die Ermittlungen aufgenommen. Diese wurden zum Teil mit Amtshilfe in Dänemark geführt, wo die Eigentümer von Gut Thiemendorf ihren Sitz haben.

Zu ihrer Entscheidung erklärt die Staatsanwaltschaft weiter: „Die Beschuldigten sind nicht vorbestraft. Zudem wäre aufgrund der Komplexität des Verfahrens mitsamt seiner rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten mit einer zeitnahen Urteilsfindung nicht zu rechnen. Unter anderen aus diesen Erwägungen heraus wurde seitens der Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen.“ Die hierzu angehörte zuständige Verwaltungsbehörde habe gegen diese Vorgehensweise keine Einwände erhoben.

„Sofern die Beschuldigten die Auflagen vollständig und fristgerecht erfüllen, wird das Ermittlungsverfahren gegen sie endgültig eingestellt“, hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

In einem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Gera ihre Ermittlungen gegen das Gut Thiemendorf wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bereits im Vorjahr eingestellt, weil man dem Betrieb keine Straftat nachweisen konnte. Ausgangspunkt der Ermittlungen in jenem Fall war eine Anzeige der Organisation Greenpeace, die anhand von Bildmaterial meinte, dass die Schweinebuchten zu eng und verkotet seien. Zudem hätten die Tiere kein Beschäftigungsmaterial.

Laut Staatsanwaltschaft seien anhand des Bildmaterials aber keine strafbaren Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht nachweisbar gewesen, hieß es damals. Im Hauptverfahren zu den Vorwürfen aus den Jahren 2013 bis 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Gera ihre Ermittlungen aber zunächst fortgeführt.

Der Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (ZVL) Jena-Saale-Holzland-Kreis hatte angesichts der Vorwürfe gegen die Schweinezucht angekündigt, Vergehen entsprechend der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu ahnden. Gegen Gut Thiemendorf hatte der ZVL damals ein Bußgeldverfahren eingeleitet.

Im Gut Thiemendorf sei man froh, dass das langwierige Ermittlungsverfahren jetzt ein vorläufiges Ende habe, sagte Verwalter Peter Fuglsang am Mittwoch. Die Zahlung der Geldauflage sei zwar ein betriebswirtschaftlicher Faktor, aber wenn das Verfahren vor Gericht weitergeführt würde, dann wäre der Aufwand zeitlich noch weitaus größer und möglicherweise auch noch teurer.

Bei der Tierrechtsorganisation Ariwa hatte man mit der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerechnet. „Das kommt für uns nicht überraschend“, sagte am Telefon Sprecherin Sandra Franz. Sie habe noch keinen Fall erlebt, der bis zu einer Verurteilung der Beschuldigten geführt habe. Im besten Falle seien Bußgelder verhängt worden, so die Tierschützerin. Sie sei geschockt, dass der Rechtsstaat bei der konsequenten Durchsetzung des Tierschutzes nicht funktioniere.

Parallel zu den jetzt vorläufig eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wehrt sich der Schweinezuchtbetrieb Gut Thiemendorf gegen Auflagen, die der ZVL Jena-Saale-Holzland gegen ihn verhängt hat. Dieser Rechtsstreit ist inzwischen am Verwaltungsgericht Gera angekommen und wird in der kommenden Woche in einer öffentlichen Sitzung verhandelt. Gegenstand seien, so der Sprecher des Verwaltungsgerichts Gera, mehrere Auflagen der Veterinärbehörde zum Tierschutz in der Schweinezuchtanlage in Thiemendorf.

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