Streit um Biotonne

Höhere Müllgebühren drohen im Saale-Holzland-Kreis

Eisenberg.  Der Werkausschuss rät dem Kreistag, höhere Grundgebühren zu beschließen: Die Kosten pro Leerung sollen gleich bleiben.

Die Biotonne wird bis auf Weiteres im Saale-Holzland-Kreis nicht eingeführt. Der Werkausschuss hat dem Kreistag empfohlen, eine neue Gebührensatzung zu beschließen. Darin sind Anlieferungsstellen für Grün- und Bioabfälle vorgesehen. Eine braune Mülltonne (rechts) mahnt allerdings das Landesverwaltungsamt an. 

Die Biotonne wird bis auf Weiteres im Saale-Holzland-Kreis nicht eingeführt. Der Werkausschuss hat dem Kreistag empfohlen, eine neue Gebührensatzung zu beschließen. Darin sind Anlieferungsstellen für Grün- und Bioabfälle vorgesehen. Eine braune Mülltonne (rechts) mahnt allerdings das Landesverwaltungsamt an. 

Foto: Foto: Florian Girwert

Der Werkausschuss des Kreistags hat empfohlen, eine erneuerte Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Saale-Holzland-Kreis zu beschließen. Fünf Ausschussmitglieder stimmten dafür, Mitglieder von SPD, Grünen, Linken, FDP und der Bürgerinitiative Holzland enthielten sich der Stimme.

Hintergrund der Enthaltungen ist der noch immer schwelende Konflikt zwischen Kreisverwaltung und Landesverwaltungsamt (LVA). Das Amt hatte den Kreis 2015 aufgefordert, die Biotonne einzuführen und beanstandet bis heute das Abfallwirtschaftskonzept, das keine Biotonne vorsieht, sondern ein System, in dem Bürger ihre Bio- und Grünabfälle zu festen Stationen bringen können.

Annahme in Kahla, Eisenberg, Stadtroda, Hermsdorf, Dornburg-Camburg

Der Dienstleistungsbetrieb bereitet sich darauf vor, umzusetzen, was bald Beschlusslage des Kreistags sein soll. Vorgesehen sind zentrale Annahmestellen in Kahla, Dornburg-Camburg, Eisenberg, Stadtroda und Hermsdorf.

Dass es nur fünf werden sollen, hält das Amt für nicht zumutbar: „Der Saale-Holzland-Kreis hat zu keinem Zeitpunkt plausibel dargelegt, weshalb er für die Erfassung der zu erwartenden Bioabfallmenge ein Bringsystem mit einer derart geringen Anzahl an Annahmestellen für geeignet hält“, heißt es in einem Schreiben aus dem LVA.

Der Kreis ist anderer Auffassung. Das geringe Biomüll-Aufkommen rechtfertige die getrennte Erfassung mitsamt Infrastruktur und Abhol-Touren durch Müllfahrzeuge nicht. Hans Peter Perschke (SPD) monierte, der Kreis berufe sich zwar bei seinem Widerstand gegen die Biotonne auf die geringen Bioabfallmengen. Da verwundere es, wenn auf einmal statt 325 Tonnen Bioabfall, die bisher mit dem Hausmüll entsorgt werden, in den Planzahlen für 2020 und 2021 von 5160 Tonnen Grünabfall die Rede sei. Ingo Kunze, Werkleiter des Dienstleistungsbetriebs, verwies darauf, dass mit dem neuen Angebot erfahrungsgemäß die Mengen stiegen. Wer sonst kompostiere, werfe mit den neuen Möglichkeiten schon mal weg.

Ab Jahresbeginn sollen die Sammelstellen für den Bio-Abfall in Betrieb gehen. Die Satzung sieht zudem vor, dass die Grundgebühr für den Entsorgungsbetrieb steigt: 15,72 Euro werden künftig fällig, bisher waren es 12,96 Euro.

„Flatrate“ für große Grünschnitt-Mengen vorgesehen

Die Gebühren für Mülltonnen in Großwohnanlagen steigen ebenfalls leicht. Die 120-Liter-Tonne steigt von 7,63 auf 8,42 Euro, die 240-Liter-Tonne von 15,25 auf 16,84 sowie die 1100-Liter-Tonne von 69,90 auf 77,20 Euro. An dieser Stelle sei das eine Folge der erhöhten Grundgebühren, erläutert der Werkleiter.

Die Grundgebühren werden in Großwohnanlagen nicht fällig, sondern pro Leerung erhoben und meist über die Nebenkosten bezahlt. Gebühren für Haushalte bleiben gleich – etwa die Leerung normaler 120-Liter-Mülltonnen bei 2,80 Euro.

Bioabfälle können in den Annahmestellen in „haushaltsüblichen Mengen“ abgegeben werden. Bei gewerblichen Mengen, die deutlich über eine Anhängerladung hinausgehen, könne im Voraus für 12 Euro pro Jahr eine Berechtigungskarte für derartige Abfälle erworben werden. Im Landkreis Greiz etwa werde ein vergleichbares Angebot gut angenommen, sagte Kunze.

Ebenfalls ausschlaggebend für höhere Grundgebühren sind gestiegene Kosten, etwa für Sperrmüllentsorgung. Das Aufkommen war zuletzt gestiegen.

Auch Tariferhöhungen müssten berücksichtigt werden. Das lasse sich nach vielen Jahren mit konstanten Gebühren nicht mehr kompensieren und müsse umgelegt werden. Trotzdem blieben die Gebühren deutschlandweit mit am niedrigsten. Der Kreistag muss der Empfehlung des Ausschusses allerdings noch folgen.

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