Angelika Munteanu über einen müßigen Rechtsstreit.
Der Kampf um eine Ortsentlastung für Eisenberg ist wichtig und richtig. Und insofern ist er – wie auch die Verwaltungsrichterin Ute Jung festgestellt hat – aller Ehren wert. Und dennoch ist die Art des Streits, die der Eisenberger Wolfgang Germanus gegen die Stadt Eisenberg am Verwaltungsgericht Gera angezettelt hat, eher müßig. Was am Ende dabei herauskommt, ist noch nicht gewiss. Denn das letzte Wort hat die Verwaltungsrichterin zum Streit um die kostenfreie Nutzung von städtischen Flächen für Protestbanner noch nicht gesprochen.
Doch zur eigentlichen Sache trägt der Verwaltungsrechtsstreit wenig bei. Denn Sache des Verwaltungsgerichtes ist es, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zu bewerten. Es liegt aber nicht in seiner Entscheidungshoheit, dafür zu sorgen, dass in Eisenberg eine Ortsumgehungsstraße gebaut wird – oder vielleicht auch nicht.
Statt sich im Verwaltungsrecht zu verkämpfen, täten die Befürworter einer Ortsentlastungsstraße viel besser daran, ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen und mit den Unterschriften der Eisenberger nachdringlich zu fordern, dass der Verkehrslärm aus der Stadt verbannt wird. Und sicherlich finden sich weitere private Flächen für die Banner, die Germanus jetzt noch partout beim Widerpart Stadt kostenlos unterbringen will.
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Angelika Munteanu