Per Eilantrag Kürzung der Kreisumlage im Saale-Holzland gefordert

Eisenberg.  Kreistagsfraktion der Bürgerinitiative Holzland schreibt offenen Brief an den Landrat

Dem Kreis geht das Geld aus - den Gemeinden auch.

Dem Kreis geht das Geld aus - den Gemeinden auch.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Etwa 2,3 Millionen Euro Schlüsselzuweisung mehr soll der Saale-Holzland-Kreis im nächsten Jahr vom Land erhalten. Nachdem die Kreistagsfraktion Linke/Grüne bereits gefordert hat, das zusätzliche Geld zu nutzen, um für die Kommunen die Kreisumlage mindestens stabil zu halten, stellt die Fraktion der Bürgerinitiative Holzland einen entsprechenden Eilantrag zur nächsten Kreistagssitzung.

Zeitgleich erklären Kreistagsmitglieder in einem offenen Brief an den Landrat, dass sie keinem zukünftigen Kreishaushalt oder Nachtragshaushalt zustimmen werden, der eine Erhöhung der Kreisumlage und damit eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen zur Folge hat. „Wir fordern die Absenkung der Hebesätze zur Schul- und Kreisumlage, um zu verhindern, dass bei deren Beibehaltung die Städte und Gemeinden bereits wiederholte steigende Zahlungen zu leisten haben“, sagen die Unterzeichner des offenen Briefes. Die Kommunen hätten in den zurückliegenden Jahren gekürzt, gespart und Kommunalvermögen veräußert. Dennoch könne eine wachsende Zahl der Kommunen keine Haushalte mehr aufstellen und befinde sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Vom Landkreis erwarten sie, dass er „gleiche Anstrengungen unternimmt. Vom Landrat erwarten sie, dass er gemeinsam mit den Gemeinden gegenüber dem Land für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen auftritt, damit die übertragenen Aufgaben langfristig finanzierbar sind. „Wir geben uns nicht mit einigen „Wahlgeschenken“ in 2021 zufrieden. Das Finanzproblem muss grundsätzlich, langfristig und gesetzlich einklagbar gelöst werden“, fordern die Unterzeichner.