Stadtroda muss ausstehende Kreisumlage umgehend zahlen

Gera/Stadtroda/Eisenberg  Verwaltungsgericht Gera lehnt Antrag auf Aussetzung der Zahlung ab

Das Justizzentrum Gera beherbergt Landgericht Gera und Amtsgericht Gera.

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Foto: Tino Zippel

Stadtroda hat im Streit um die nicht geleistete Zahlung eines Teils der Kreisumlage im vergangenen Jahr in Höhe von 590.000 Euro vor Gericht eine Niederlage erlitten. So wiesen die Geraer Verwaltungsrichter das Ansinnen der Stadt zurück, die Aussetzung der Vollziehung zu verlängern. Damit kann der Saale-Holzland-Kreis die ausstehende Summe von über einer halben Million Euro von der Stadt - notfalls auch per Zwangsvollstreckung - einfordern. Zur Begründung für die Ablehnung hieß es unter anderem im Beschluss, dass nach summarischer Prüfung nicht offensichtlich sei, dass der Landkreis den Kreisumlagensatz nicht verfassungskonform festgesetzt hat. Im übrigen sei auch nicht festzustellen, dass der Kreis Stadtroda nicht genügend finanziellen Spielraum gelassen habe.

Zwar hat Stadtroda die Möglichkeit, den Beschluss des Verwaltungsgerichtes im Rahmen einer zweiwöchigen Frist mit einer Beschwerde anzufechten und so den Rechtsstreit weiter am Köcheln zu halten, ob es allerdings dazu kommt, ist derzeit ungewiss. Vize-Bürgermeister Günter Ahnert erklärte, darüber werde der Hauptausschuss Anfang kommender Woche beraten. Sollte die Stadt auf eine Beschwerde verzichten, müsste der Betrag zeitnah an die Kämmerei des Saale-Holzland-Kreises überwiesen werden.

Das sieht auch das Landratsamt in seiner Stellungnahme so. „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts in der Sache liegt uns vor. Darin wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Zahlung der Kreisumlage nicht vorliegen. Dementsprechend ist die Stadt gehalten - und davon gehen wir nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aus -, die offene Forderung aus der Kreisumlage von 2018 an den Landkreis zu zahlen. Sollte dies zeitnah nicht geschehen, werden wir in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt unser weiteres Vorgehen festlegen“, teilte die Behörde auf Nachfrage mit.

Günter Ahnert ist ungeachtet des Beschlusses nicht unzufrieden. So hat das Gericht im Hauptsacheverfahren noch zu klären, ob 1. der Kreisumlagensatz von 2018 rechtmäßig ist und 2., wie hoch die finanzielle Mindestausstattung der Stadt Stadtroda sein muss. „Wir sind zuversichtlich, im Hauptsacheverfahren Recht zu bekommen.“

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