Jena. Ein Bündnis aus mehreren Jugendorganisationen will am 14. Februar vor der Lisa in Lobeda-West demonstrieren. Jenakultur: Wenn eine Partei die Räume mieten darf, dürfen es grundsätzlich alle.

In Jena formiert sich Protest gegen eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtteilzentrum Lisa: Ein Bündnis aus Linksjugend, Grüner Jugend und Jusos ruft für den kommenden Mittwoch ab 18 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! – Faschisten raus aus Jena“ auf.

Der Hintergrund: Die AfD Jena lädt zum Bürgerstammtisch ins Stadtteilzentrum in Lobeda-West ein. Zum Thema „Erosion des Rechtsstaates! Wie ist die Situation in Thüringen?“ spricht der Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann. Das Ziel solcher Veranstaltungen sei klar: Das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zu beschädigen. Die AfD bewirbt ihre Veranstaltung vor allem mit Flyern.

Jenakultur: Es gilt der Gleichbehandlungsgrundsatzes

Auch wenn am vergangenen Samstag die Stadtspitze fast geschlossen gegen die Politik der AfD demonstrierte, vermietet die Verwaltung ihre Räume an die Partei. „Als Eigenbetrieb der Stadt Jena sind wir dabei verpflichtet, alle Parteien gleichzubehandeln entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz“, sagt der Leiter des Veranstaltungsbereichs bei Jenakultur, Daniel Illing. Das heißt: Wenn eine Partei die Räumlichkeiten mieten darf, dürfen es grundsätzlich alle. „Eine qualitative Auswahl dürfen wir dabei nicht vornehmen. Das unterscheidet uns von privatrechtlichen Vermietern.“

AfD zahlt eine Miete von 34 Euro je Stunde

Auch aus einem Merkblatt des Landes Thüringen für Vermietungen von öffentlichen Einrichtungen gehe klar hervor, dass sich die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt gegenüber allen Parteien strikt neutral zu verhalten haben: „Dies gilt auch für Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, solange sie nicht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verboten wurden.“ Dass insbesondere in den von Jenakultur vermieteten Räumen keine rassistischen, antisemitischen oder extremistischen Positionen verbreitet werden, werde auch per Mietvertrag festgelegt. Die Miete sei ferner entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen Entgeltordnung erhoben worden. Da der Spiegelraum angemietet worden sei, betrage die Miete 34 Euro netto pro Stunde zuzüglich Umsatzsteuer, sagt Illing.

Blumentritt: Jena muss Vermietungspraxis neu bewerten

Der Ortsteilbürgermeister von Neu-Lobeda, Volker Blumentritt, betont, die Vermietungspraxis neu bewerten zu müssen. Nun liege es an den Demokraten, den vergiftenden Worten der AfD etwas entgegenzusetzen. Gerade die positive Entwicklung des Stadtteils in all seinen Facetten sei das beste Argument gegen die schlimmen Vorhaben dieser Partei. Blumentritt kündigte an, an der Kundgebung teilnehmen zu wollen. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hatte über die Zusammenkunft von Rechtsextremisten berichtet, unter ihnen AfD-Politiker. Dabei ging es unter anderem um massenhafte Abschiebungen von Deutschen mit Migrationshintergrund.

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