Innenminister zu Besuch in Pößneck: Acht geben, aber nicht übers Ziel hinausschießen

Pößneck.  Der Thüringer Innenminister besucht Pößneck - und spricht über die "Neue Hitlerjugend".

Pößnecks Bürgermeister Michael Modde (parteilos, links) verabschiedet den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD, Mitte) nach dem Treffen vor dem Rathaus der Stadt.

Pößnecks Bürgermeister Michael Modde (parteilos, links) verabschiedet den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD, Mitte) nach dem Treffen vor dem Rathaus der Stadt.

Foto: Martin Schöne

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Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich am Donnerstagnachmittag in Pößneck mit Vertretern der Stadt und der Polizei getroffen. Bürgermeister Michael Modde (parteilos) empfing den Minister im Rathaus. Es seien in dem Gespräch unter anderem kommunalpolitische Themen wie etwa der Finanzausgleich besprochen worden, doch auch ein gemeinsamer offener Brief der Grünen Jugend und der Linksjugend kam zur Sprache, erläuterte Georg Maier im Anschluss an das Treffen. In dem Brief hatten die Verfasser der Landesregierung vorgeworfen, die Entwicklung um die zuvor als „Neue Hitlerjugend“ (NHJ) bezeichnete Gruppierung rechtsextremer Jugendlicher im Raum Pößneck nicht ernst genug zu nehmen.

Keine Ausnahmen bei Rechtsextremen

Das Schreiben verweist auf mutmaßlich anhaltende rechtsextreme Kriminalität. „Sieg Heil“-Rufe und andere verfassungsfeindliche Äußerungen, Gewalt gegen Jugendliche, die sich dem entgegen stellen oder deren Hautfarbe eine andere Herkunft vermuten lässt, seien in Pößneck regelmäßig zu beobachten. Die Regelschule West in Pößneck wird darin als Brennpunkt dieser Vorgänge beschrieben. Aus Sicht der Verfasser schauten Schule, Stadt und Polizei angesichts der Entwicklung weg. Der Polizei wird zudem vorgeworfen, Anzeigen von Menschen mit Migrationshintergrund zu ignorieren oder, dass sich einzelne Beamte gar selbst rassistisch äußerten.

Letzteren Vorwurf ließ der Innenminister nicht stehen: „Das möchte ich zurückweisen. Ich habe mit Herr Modde gesprochen und überhaupt nicht den Eindruck, dass hier in der Kommune dem Thema nicht genügend Beachtung geschenkt wird.“ Auch bezüglich der Beamten unterstrich er: „Die Thüringer Polizei ist auf die Verfassung verpflichtet.“ Es gebe keine Ausnahmen oder Zurückhaltung gegenüber Rechtsextremen. „Das ist nicht der Fall.“

Das werde er bei einem später am Tag geplanten Treffen in Pößneck auch Vertretern der Grünen Jugend mitteilen. Den Unterton, die Thüringer Polizei äußere sich rassistisch, lehne er ab. Missverständnisse könne es immer geben. Bei gravierenden Vorwürfen, die auch belegt werden könnten, müsse die Polizei im Einzelfall intern ermitteln, „ob da etwas passiert ist, das wir nicht akzeptieren würden. Aber diesen Ansatz sehe ich noch lange nicht.“

Der Termin in Pößneck solle das Thema NHJ nicht dramatisieren, so der Minister. „Das ist ein Stück weit normale Arbeit, ich war bei einem ähnlichen Vorgang in Heiligenstadt, dort war es ein Intensivstraftäter aus dem Zuwandererbereich. Hier sind es rechtsextremistische Bestrebungen.“ Wenn durch solche Ereignisse Unruhe in der Bevölkerung entsteht, versuche er vor Ort zu gehen, sich eine Meinung zu bilden, mit den Leuten zu sprechen.

Es habe zudem nicht diesen Brief gebraucht, damit die Sicherheitsbehörden auf diese Aktivitäten aufmerksam geworden seien, hält er fest. Der Verfassungsschutz verfolge solche Vorgänge genau. Warum es hier Acht zu geben gilt, verdeutlicht Maier an einem Beispiel: „Der Thüringer Heimatschutz ist eine Geschichte gewesen, die so entstanden ist. Da haben sich ein paar Jugendliche zusammengetan und das hat sich immer weiter verfestigt.“

Keine kriminelle Vereinigungaus Maiers Sicht

Maier weiter: „Es handelt sich um sehr junge Leute, die hier in Erscheinung getreten sind.“ Es habe Propagandadelikte und Volksverhetzung gegeben, aber nicht in einem Ausmaß oder einem Schweregrad, dass man aus seiner Sicht von einer kriminellen Vereinigung sprechen könne. Auf Gewaltdelikte ging er nicht ein.

Laut Polizeiangaben hat sich die Gruppe im Anschluss an Ermittlungen im vergangenen Jahr aufgelöst. Der offene Brief hingegen verweist auf anhaltende Aktivitäten Rechtsextremer und unterstellt den Behörden, sich auf Selbstauskünfte aus der Gruppe zu verlassen, die womöglich unter anderem Namen fortbesteht.

Der Innenminister beschrieb am Donnerstag den Kampf gegen Rechtsextremismus als wichtige Aufgabe. „Ich möchte da auch immer ein Signal setzen, dass uns das vonseiten des Innenministeriums, der Polizei, ein wichtiges Anliegen ist. Wir dürfen aber auch nicht den Fehler machen, über das Ziel hinauszuschießen. Also Dinge schlimmer darstellen, als sie sind.“

Bürgermeister Michael Modde (parteilos) berichtet von anfänglichem Ärger, als er von dem Brief Kenntnis erhielt, „weil da pauschal ein Image verbreitet wird, das so nicht zutrifft“. Er stehe in Kontakt mit der Schule.

Handlungsoptionen sehen beide Politiker in den Bereichen der Schulsozialarbeit – hier sei auch das Land in Sachen größerer finanzieller Zuwendungen gefragt, Präventionsarbeit und Strafverfolgung, wenn es zu Delikten komme. „Junge Leute sind bestimmt noch formbar. Wir können sie noch abholen und in die Gesellschaft zurückführen“, so Michael Modde.


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