Schleizer Landrat nennt die eigenen Leute unseriös

Schleiz.  Kreistag des Saale-Orla-Kreises einigt sich auf einen Haushalt 2020 für den SOK, Tischtuch zwischen Landrat Fügmann und seiner CDU-Fraktion ist zerschnitten.

Landrat Thomas Fügmann (links) musste in der Debatte um den Haushalt 2020 des Saale-Orla-Kreises vor allem gegen seine eigene CDU kämpfen. Rechts der Erste Beigeordnete Jürgen Hauck.

Landrat Thomas Fügmann (links) musste in der Debatte um den Haushalt 2020 des Saale-Orla-Kreises vor allem gegen seine eigene CDU kämpfen. Rechts der Erste Beigeordnete Jürgen Hauck.

Foto: Marius Koity

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Im Kreistag des Saale-Orla-Kreises wurde am Montagnachmittag bis in den Abend hinein über den Haushalt 2020 der Kreisverwaltung referiert und debattiert. Und unterm Strich stehen zweierlei fest. Zum einen hat der Saale-Orla-Kreis jetzt einen beschlossenen Haushalt. Zum anderen ist der seit einiger Zeit kolportierte Graben zwischen der CDU-Kreistagsfraktion und dem CDU-Landrat Thomas Fügmann tiefer, als es schien.

Bei der Fülle der eingebrachten Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung brauchte es vor der finalen Abstimmungsrunde eine Pause, um die richtige Reihenfolge der Abarbeitung festzustellen. Bis auf die Linke und die durch Abwesenheit glänzenden Grünen wollte ursprünglich jede Fraktion ihre Handschrift hinterlassen. Die AfD zog ihr Papier am Ende zurück, weil es vor dem Hintergrund der übrigen Initiativen lächerlich gewesen wäre.

Die große Frage war ja die Höhe der Kreisumlage, also desjenigen Betrages, den die Gemeinden und Städte zur Finanzierung der Kreisverwaltung aufbringen müssen. Ursprünglich wollte Fügmann den Umlagesatz der vergangenen Jahre von etwa 48 Prozent beibehalten. Das hätte aber, aufgrund kommunalfinanztechnischer Hebelwirkungen, eine Mehrbelastung der Gemeinden und Städte von etwa vier Millionen Euro bedeutet. Der Aufschrei war groß.

Knackpunkt Kreisumlage

Die AfD hielt ursprünglich eine Senkung der Kreisumlage auf 47 Prozent für ausreichend. Fügmann und seine Leute kamen indes unter dem Druck der kommunalen Familie durch Streichungen und Umschichtungen auf 46,81 Prozent. Dem stand ein mit dem Gemeinde- und Städtebund Saale-Orla abgestimmter Antrag der FDP-Fraktion gegenüber, wonach die Kreisumlage höchstens 43 Prozent betragen soll. Damit hätte die Kreisverwaltung 2020 genau so viel Geld wie 2019 bekommen.

Die CDU-Fraktion hat einen Kompromiss zwischen dem letzten Wort des Landrates und der Maximalforderung aus dem Kreistag gesucht. Sie wollte einerseits die Mehrbelastung der Kommunen weiter reduzieren, andererseits dem Saale-Orla-Kreis ausreichend Spielraum lassen. Und binnen kürzester Zeit hat sie – am Landrat vorbei – Einsparpotenziale von 1,12 Millionen Euro in der Kreisverwaltung gefunden. Die Kreisumlage war damit um 1,42 Prozentpunkte niedriger. Vorschläge der UBV wirkten sich dann noch im Bereich der Hundertstelprozentpunkte aus.

Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte inklusive Pausen und nachdem der FDP-Antrag keine Mehrheit gefunden hatte, war man also bei einer Kreisumlage von etwa 45,3 Prozent angekommen und 33 Mitglieder des 47-köpfigen Kreistages billigten den Haushalt. Fügmann selbst stimmte mit Enthaltung.

„Ich weiß nicht, wo du lebst“

Zuvor hatte er noch empfohlen, die Sparvorschläge seiner CDU abzulehnen. „Wir müssen seriös bleiben“, hatte er seine Leute, darunter hauptamtliche Bürgermeister sowie der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott, gemahnt. Deren Vorstellungen kanzelte Fügmann als unrealistisch ab.

„Ich weiß nicht, wo du lebst, wo Sie leben“, sprach der Pößnecker Bürgermeister Michael Modde später den Landrat an. „Das Leben der Menschen findet in den Gemeinden und Städten statt“, betonte Modde die Notwendigkeit, möglichst viel Geld in den Kommunen zu belassen. „Kein Mensch zieht in den Saale-Orla-Kreis, weil es der Saale-Orla-Kreis ist.“ Die Kreisverwaltung stehe immer noch mehr Geld als 2019 zur Verfügung.

Weil die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinke, müsse da nicht so viel Geld wie bisher vorgehalten worden, führte Herrgott in der Vorstellung der CDU-Sparvorschläge aus, so dass er eine Kürzung des entsprechenden Haushaltsansatzes um 300.000 Euro für angemessen hielt. Eine Sicherheitsrücklage wegen eines Rechtsstreits der Kreisverwaltung in Höhe von einer Million Euro wurde als zu hoch eingeschätzt, so dass diese um 250.000 Euro reduziert wurde. Einsparpotenziale in jeweils sechsstelliger Höhe wurden außerdem in den Bereichen Soziales und Personal festgestellt. Was den Landrat wohl am härtesten getroffen hat, ist, dass die CDU Planungen für einen Grundschulneubau für Wurzbach und die Anschaffung eines neuen Winterdienstfahrzeuges um jeweils ein Jahr verschieben ließ.

Kritik an „versteckten Subventionen“

Die UBV erreichte die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen aus der Sanierung des Schulstandortes Triptis. Die Idee, der landkreiseigenen AWZ Schleiz GmbH „versteckte Subventionen“ zu streichen, so Andreas Scheffczyk, fand indes keine Mehrheit. Ferner setzte die UBV durch, dass die Kreisverwaltung Gelder an die Gemeinden und Städte durchreicht, falls tatsächliche welche im Sinne eines bedingungslosen kommunalen Finanzausgleichs vom Land kommen sollten.

Letztgenanntes sicherte Ralf Kalich (Linke) im Namen von Rot-Rot-Grün quasi zu, wobei mit der Finanzspritze erst im Frühjahr zu rechnen sei. Die SPD hatte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Controlling gefordert, damit die Bewegungen im Haushalt des Kreisverwaltung strenger überprüft werden können. Fügmann hatte wiederholt festgestellt, dass „zu wenig Geld im System“ sei, und dies unter den Umständen, dass der Bund „im Geld schwimmt“ und dass es dem Land „auch nicht schlecht geht“. Vor diesem Hintergrund sei es „traurig, dass alles an der Kreisumlage hochgezogen wird“. Die Kreisverwaltung habe keine Reserven, beteuerte der Landrat. Hat sie doch, hielten Mitglieder der CDU-Fraktion mit dem Verweis auf Überschüsse in Millionenhöhe dagegen, die der Saale-Orla-Kreis auch 2019 auf dem Rücken seiner Kommunen erwirtschaftet habe.

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