Reform ohne Bedarf

Pößneck.  Grüne/SIP im Pößnecker Stadtrat wollen Sondernutzungsgebühren zwecks Entlastung der Einzelhändler abschaffen, die wissen nichts von ihrem Glück.

Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen etwa mit Aufstellern wie diesem sollen nicht nur um etwa ein Drittel reduziert werden, wie es 2010 der Fall war, sondern nach dem Willen der Grüne/SIP-Fraktion im Pößnecker Stadtrat ganz abgeschafft werden.

Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen etwa mit Aufstellern wie diesem sollen nicht nur um etwa ein Drittel reduziert werden, wie es 2010 der Fall war, sondern nach dem Willen der Grüne/SIP-Fraktion im Pößnecker Stadtrat ganz abgeschafft werden.

Foto: Marius Koity / OTZ

Die Grüne/SIP-Fraktion des Pößnecker Stradtrates will eine „Reform der Sondernutzungsgebührensatzung zugunsten der ortsansässigen Gewerbetreibenden und einer attraktiven Shoppingatmosphäre in der Pößnecker Innenstadt“. Das entsprechende Papier haben Constanze Truschzinski (Soziale Initiative Pößneck) und Steve Richter (Grüne) mit „Hand in Hand für eine belebte Innenstadt“ überschrieben.

Demnach soll die Stadt künftig auf Sondernutzungsgebühren für Außenwerbung und Außengastronomie in der Saalfelder Straße, der Straße des Friedens, der Poststraße, der Breiten Straße, der Kraut- und der Schuhgasse sowie in der Neustädter Straße verzichten. Der Steinweg und der Markt fehlen zwar in der Liste, diese Bereiche dürften aber dazu gehören, weil die Reform für das „klassische Innenstadtsanierungsgebiet“ gelten soll.

Die Erhebung solcher Gebühren sei angesichts sterbender Innenstädte nicht mehr zeitgemäß, so die Grüne/SIP-Fraktion. Einzelhändler und Gastronomen sollten freier sein in der Ansprache potenzieller Kundschaft. Die Abschaffung der Gebühren könnte auch bei der Bekämpfung des Leerstandes helfen, glaubte Richter.

Bürgermeister befürchtet „Wettlauf der Aufrüstung“

Es gehe hier nicht so sehr ums Geld, die Sondernutzungsgebührensatzung habe eher eine „ordnende Funktion“, sagte Bürgermeister Michael Modde (parteilos). Wenn die Nutzung des öffentlichen Raumes nichts mehr koste, könnte es, wie er befürchtete, einen „Wettlauf der Aufrüstung“ geben, und das helfe der Innenstadt nicht.

„Wir wollen keine Aufweichung der Sondernutzungssatzung“, entgegnete Truschzinski. Es gehe lediglich um eine Entlastung der Gewerbetreibenden.

Was bezahlen die denn so für die sogenannten Sondernutzungen? „Die meisten Händler zahlen 26 Euro pro Jahr“, informierte Ordnungsamtsleiter Andreas Blümel auf Nachfrage. Gastronomen mit Tischen vor dem Laden kämen auf durchschnittlich 120 Euro pro Saison. Ein einziger Gewerbetreibender in der Pößnecker Fußgängerzone sei mit etwas mehr als 200 Euro pro Jahr dabei.

Wer Tische und Stühle vor seinem Geschäft aufstelle, zahle einen Euro pro Quadratmeter und Monat, nannte Blümel ein Beispiel. Ein Aufsteller auf den Gehwegen der Fußgängerzone koste 0,50 Euro pro Woche. Die Stadt werde in diesem Jahr voraussichtlich knapp 2500 Euro an Sondernutzungsgebühren einnehmen.

Zuletzt sei die entsprechende Satzung 2010 reformiert werden. Damals habe man die Gebühren um etwa ein Drittel gerade im Sinne einer Entlastung der Gewerbetreibenden gesenkt, erinnerte Blümel. Seither sei er wegen der Höhe dieser Beiträge kaum bis gar nicht angesprochen worden.

In der Initiative der Selbstständigen Unser Pößneck sind die Sondernutzungsgebühren jedenfalls kein Thema, wie Einzelhändlerin Katja Milev auf Anfrage bekannte. „Freilich würden wir eine Gebührenfreiheit begrüßen“, sagte sie. Wichtiger sei aber, dass die Nutzung der öffentlichen Bereiche in einem attraktiven Rahmen bleibe.

Hilfreicher wäre es, die Parkgebühren abzuschaffen

„Wir sind ein sparsamer Betrieb, aber das, was wir für die Tische und Stühle sowie den Aufsteller unseres Imbisses in der Pößnecker Innenstadt pro Jahr bezahlen, fällt bei uns kaum auf“, erklärte Brigitte Nürnberger für die Agrofarm Knau in einem Telefonat. „Wenn man etwas in Anspruch nimmt, was einem nicht gehört, dann ist ein Obolus gerechtfertigt“, fand sie. Grundsätzlich findet sie die Pößnecker Innenstadt „einladend“, das sollte so auch bleiben.

„Grundsätzlich finde ich es gut, dass sich Stadträte mit diesem Thema beschäftigen, und ich bin für jede Entlastung dankbar“, sagte Marcus Scherf. Für seine Café und seine Bäckerei in der Fußgängerzone seien die Sondernutzungsgebühren allerdings „wirtschaftlich nicht entscheidend“, stellte er in einem Telefonat dar. Hilfreicher für den innerstädtischen Einzelhandel und die Gastronomie wäre es, die Parkgebührenautomaten einzumotten.

„Ich bezahle vielleicht siebzig Euro pro Jahr und das fällt nicht ins Gewicht“, sagte Heinz-Henning Lau in seinem Haus der Geschenke in der Breiten Straße. „Ich würde diese Gebühr nicht abschaffen. Allenfalls bei den Kollegen, die für Aufenthaltsqualität sorgen, also für Cafés und Gaststätten, wäre zu überlegen, ob man sie für ihre Mühe mit einem Nachlass belohnt.“

Hinter vorgehaltener Hand wird eher über den Umfang und die Attraktivität der Sondernutzung in einigen wenigen Fällen geklagt. „Das Thema beschäftigt uns schon seit einiger Zeit“, sagte Modde im Stadtrat, ohne ins Detail gehen zu wollen, und beantragte, die Fragestellung im Haupt- und Finanzausschuss des kommunalen Parlamentes, also nicht öffentlich zu vertiefen. Das wurde dann auch so beschlossen.

Die Sondernutzungs- und Sondernutzungssatzungen können jederzeit unter www.poessneck.de eingesehen werden.