Verunglimpfung von Stadträten bleibt im Pößnecker Stadtrat undiskutiert

Pößneck.  Die Grüne/SIP-Fraktion will sich gegen Beleidigungen von AfD-Stadträten wehren. Bürgermeister Modde sieht sich nicht zuständig.

Die AfD-Abgeordneten im Pößnecker Stadtrat machen mit Beleidigungen auf sich aufmerksam.

Die AfD-Abgeordneten im Pößnecker Stadtrat machen mit Beleidigungen auf sich aufmerksam.

Foto: Markus Scholz / dpa

Die Grüne/SIP-Fraktion des Pößnecker Stadtrates hat es im zweiten Anlauf geschafft, bestimmte Äußerungen des AfD-Stadtratsmitglieds Matthias Rham auf die Tagesordnung des kommunalen Parlamentes zu bringen. Mehr nicht.

So wollten Steve Richter (Grüne) und Constanze Truschzinski (SIP) in der jüngsten Sitzung erreichen, dass Bürgermeister Michael Modde (parteilos) vom Stadtrat beauftragt wird, zu prüfen, ob sich Rham durch öffentliche Erklärungen etwa der Volksverhetzung strafbar gemacht habe. Gegebenenfalls sollte Modde rechtliche Schritte einleiten und eine Rüge erteilen.

Verbale Angriffe nach Abstimmung

Zum einen hatte Rham am 29. Februar in einem Facebook-Kommentar unter anderem von „Arschkriecher[n] oder soll man Arschf… sagen“ gesprochen. Dem Zusammenhang – und erst recht nach einer Ergänzung von AfD-Stadtrat Frank Lipfert – war eindeutig zu entnehmen, dass damit politische Gegner der Alternative für Deutschland und insbesondere Richter beziehungsweise jene vier Stadträte verunglimpft werden sollten, die am 27. Februar im Stadtrat gegen eine Anti-Windkraft-Vorlage der AfD gestimmt hatten.

Zum anderen soll Rham am 1. Mai während einer Kundgebung auf dem Pößnecker Markt, dem Grüne/SIP-Antrag zufolge, unter anderem folgende Äußerungen getroffen haben: „Leute, das sind doch keine Deutschen… Goldstücke, die, ohne bestraft zu werden, morden, stechen und umbringen… Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir um die Ecke gebracht… Diese linke Brut…“

Die Grüne/SIP-Fraktion stellt Dinge wie Ausgrenzung, Verleumdung und Gewaltandrohung fest und findet, Rham habe damit gegen seinen Stadtrats-Eid beziehungsweise gegen geltende Gesetze verstoßen. Der Stadtrat sollte handeln, um etwa einen Image-Schaden von der Stadt abzuwenden.

Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt

Irgendwelche Handlungen waren dem Stadtrat allerdings nicht vergönnt. Denn Modde stellte sofort nach dem Aufruf des Tagesordnungspunktes den Geschäftsordnungsantrag auf „Nichtbefassung wegen Nichtzuständigkeit“.

Was Rham von sich gegeben habe, sei „zu verurteilen“ und „durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Modde. Er meinte aber auch: „Äußerungen in sozialen Medien sind keine Angelegenheit des Stadtrates.“

Sofort danach ließ der Stadtratsvorsitzende Marc Roßner (SPD) über den Geschäftsordnungsantrag des Bürgermeisters abstimmen. Und die Grüne/SIP-Vorlage wurde mit großer Mehrheit vom Tisch des Stadtrates gefegt.

Rham hätte sich, mal abgesehen von einem möglichen Diskussionsausschluss wegen Befangenheit, in der Sitzung nicht erklären können. Er fehlte entschuldigt.