Meine Meinung: Guido Berg über einen Strafprozess in Saalfeld

Die Umstände waren strafmildernd. Eine junge Funktionärin der Partei MLPD sah sich auf einer Demonstration in Saalfeld im Mai 2018 von Polizisten grundlos bedrängt – zurecht, wie ich als Augenzeuge der Überzeugung bin.

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Das Saalfelder Ordnungsamt verbot zudem das Verteilen von Flugblättern und schränkte somit die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes ein. Wenn mit kommunalem Ordnungsrecht Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, darf einem Verfassungspatrioten in der Bundesrepublik schon mal das Adrenalin einschießen. Doch sollte von Saalfeld die Nachricht in die Welt gehen, Polizisten dürfen unter bestimmten mildernden Umständen beleidigt und als „durchgeknallt“ bezeichnet werden? Selbstverständlich nicht!

Der Richter hat daher ein kluges Urteil gefällt. Er hat klar gestellt: „Durchgeknallt“ geht nicht. Gleichsam hat er mit einer geringen Geldstrafe eine milde Sanktion gewählt. Ob bei einer sehr akademischen, sehr feinjuristischen Bewertung des Falles ein Freispruch möglich ist, sollen und können nun höhere Gerichte entscheiden.

MLPD-Jugendfunktionärin wegen Polizisten-Beleidigung in Saalfeld verurteilt

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