Rudolstadt: AfD-Antrag an Hauptausschuss übergeben

Rudolstadt.  Die Fraktion schlug vor, die öffentlichen Sitzungen im Internet zu übertragen.

Der Stadtrat Rudolstadt tagt mit Masken und Abstand im Löwensaal. 

Der Stadtrat Rudolstadt tagt mit Masken und Abstand im Löwensaal. 

Foto: Archivfoto: Heike Enzian

Ein Antrag der AfD-Fraktion, der sich damit befasst, die öffentlichen Sitzungen ins Internet übertragen zu lassen, kam am Donnerstagabend im Rudolstädter Stadtrat nicht direkt zur Abstimmung. Bürgermeister Jörg Reichl (Bürger für Rudolstadt) reichte den Antrag ein, das Thema an den Hauptausschuss abzugeben. Die Stadträte stimmten dem Vorschlag einstimmig zu.

Der Vorlagentext der AfD fasste zusammen: „Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Aktivitäten zur Übertragung der Stadtratssitzungen ,Öffentlicher Teil’ per Internet zu veranlassen und ab der nächstmöglichen Stadtratssitzung die Internetübertragung sicherzustellen.“ Der Erste Beigeordnete Mirko Schreiber legte dem Stadtrat vor der geplanten Abstimmung einige Ausführungen zu diesem Thema nahe.

Heutzutage sei es vielerorts zwar nicht mehr unüblich, dass Stadtratssitzungen über das Internet für alle Bürger zugänglich gemacht werden, was für diese auch sicherlich von Vorteil wäre, jedoch sehe er aus rechtlicher und technischer Sicht einige Barrieren. Eine rechtliche Grundlage, die Sitzungen übertragen zu müssen, sei nicht vorhanden.

Auch, dass die Internetverbindung stabil genug sei, sehe er kritisch. Entsprechende Kamera- und Tontechnik sei mit Kosten verbunden, dessen sollen sich die Stadträte ebenfalls bewusst sein. Viele Städte leisten sich seiner Kenntnis nach für die Übertragung ins Internet externe Dienstleister.

Einverständniserklärungen notwendig

Ein weiterer Punkt, der eher gegen eine Zustimmung spreche, sei das Thema Datenschutz. Jeder, mit Ausnahme der Vorsitzenden, müsse sich damit einverstanden erklären, dass er im Internet zu sehen sei. Eine Aufnahme, beispielsweise von einem Livestream, mit einem Mobiltelefon aufzunehmen, sei kein Problem, um das Material langfristig zu sichern.

Ein Stadtrat gab zu bedenken, dass kritische Worte seiner Kollegen in sozialen Netzwerken breitgetreten werden könnten.