Thüringen-Kliniken: Rechtsstreit auch nach 15 Jahren noch nicht beendet

Saalfeld/Schleiz.  Die Thüringen-Kliniken legen immer wieder Geld zurück für eventuelle Zahlung an Zusatzversorgungskasse Thüringen.

Der Eingangsbereich des Thüringen-Klinik-Standortes in Pößneck. Ende 2004 hatte das vormalige Kreiskrankenhaus den Besitzer gewechselt.

Der Eingangsbereich des Thüringen-Klinik-Standortes in Pößneck. Ende 2004 hatte das vormalige Kreiskrankenhaus den Besitzer gewechselt.

Foto: Marius Koity

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Die Thüringen-Kliniken „Georgius Agricola“ GmbH und der Saale-Orla-Kreis müssen Gelder in sechsstelliger Höhe in Reserve halten, weil ein rund 15 Jahre währender Rechtsstreit noch immer nicht entschieden ist. Wie ein Sprecher des größten kommunalen Krankenhauses in Thüringen auf Nachfrage bestätigte, haben die Thüringen-Kliniken seit Jahrzehnten in ihrer Bilanz eine Rückstellung vorgenommen, um Forderungen der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVK) befriedigen zu können, falls diese in der Auseinandersetzung Recht bekommen sollte.

Versicherung kämpft hartnäckig um Verlustausgleich

Zur Höhe des reservierten Betrages wollte sich der Sprecher nicht äußern. OTZ-Informationen zufolge könnte sich die Forderung auf knapp eine halbe Million Euro summieren.

Ins Rampenlicht geraten war der Vorgang im Zuge der Haushaltsdebatte 2020 für den Saale-Orla-Kreis. Um die Kreisumlage senken zu können, hatte die dortige CDU-Fraktion unter anderem ein Abspecken der „Sicherheitsrücklage“ der Kreisverwaltung um 250.000 auf nur noch 750.000 Euro durchgesetzt, „aufgrund aktueller Entwicklungen“, wie es zur Begründung hieß. Und zwar in einem Rechtsstreit, den der Saale-Orla-Kreis seit 2005 mit dem Kommunalen Versorgungsverband Thüringen beziehungsweise seiner Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVK) führt, wie Landrat Thomas Fügmann (CDU) auf Nachfrage bestätigte. „Die Sache ist kompliziert“, so der CDU-Politiker.

Im Dezember 2004 war das Krankenhaus Pößneck an die Thüringen-Kliniken verkauft worden. Weil diese einer anderen dieser speziellen Versicherungen angehörten, wurden die Pößnecker Krankenhausmitarbeiter bei der ZVK abgemeldet. Die wiederum wollte für diesen Verlust einen Ausgleich und berief sich dabei auf ihre Satzung. Der Saale-Orla-Kreis verweigerte diese Zahlungen und wurde wiederum von der ZVK verklagt. Die scheiterte damit zwar sowohl vor dem Landgericht Gera wie auch am Oberlandesgericht Jena, gab aber längst nicht auf. Mit einer geänderten Satzung machte die ZVK einen neuen, wesentlich niedrigeren Ausgleichsbetrag geltend, kam aber auch damit nicht durch. Das Spiel wiederholte sich mehrfach, zurzeit liegt die Sache wieder beim Oberlandesgericht Jena.

Kliniken haben ohnehin Millionen in Rückstellung

„Parallel laufen Vergleichsverhandlungen mit dem Ziel, den Rechtsstreit in absehbarer Zeit beilegen zu können“, bestätigte die Schleizer Kreisverwaltung Hinweise aus der Haushaltsdebatte. Auch der Sprecher der Thüringen-Kliniken bestätigt diesen Stand in der Sache.

Informationen dieser Zeitung zufolge soll die ZVK ursprünglich weit mehr als eine Million Euro begehrt haben. Anfang dieses Jahres habe der Betrag von 800.000 Euro – plus Zinsen in nicht errechneter Höhe – im Raum gestanden. Diese Summe müssten sich der Saale-Orla-Kreis und die Thüringen-Kliniken teilen, wie es heißt. Damit würde die abgespeckte Reserve im Saale-Orla-Kreis reichen. Ob allerdings die Thüringen-Kliniken dies ebenfalls akzeptieren, blieb zunächst offen. Man werde sich gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt äußern, hieß es.

Selbst wenn es zum schlimmsten Szenario käme und das Krankenhaus tatsächlich rund eine halbe Million Euro an die Zusatzversorgungskasse Thüringen überweisen müsste, dürfte das die Thüringen-Kliniken nicht wirklich ins Wanken bringen: Laut Beteiligungsbericht des Landkreises – er ist alleiniger Gesellschafter – lag der Gewinn des Krankenhauses im Jahr 2018 bei rund 1,26 Millionen Euro – und das bei gesicherten Rückstellungen von etwa 7,72 Millionen Euro. Zu den im Geschäftsbericht aufgezählten Risiken für die weitere Entwicklung der Thüringen-Kliniken gehörte der Rechtsstreit mit der ZVK jedenfalls nicht.

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