Debatte um Steffen Teichmanns politische Zukunft in Saalfeld

Saalfeld.  Kann der Gorndorfer stellvertretender Parteivorsitzender der „Bürger für Thüringen“ und gleichzeitig Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat sein?

Der Gorndorfer Fitnessstudio-Betreiber und Stadtrat Steffen Teichmann bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Markt in Saalfeld.

Der Gorndorfer Fitnessstudio-Betreiber und Stadtrat Steffen Teichmann bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Markt in Saalfeld.

Foto: Guido Berg

Der Saalfelder Stadtrat und Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) hat auf Facebook davon erfahren: Sein Fraktionsmitglied im Saalfelder Stadtrat, Steffen Teichmann, ist am zurückliegenden Wochenende in Suhl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der „Bürger für Thüringen“ gewählt worden. Er sei enttäuscht darüber, dass Teichmann ihn nicht vorher darüber informiert habe, erklärte Kowalleck. „Wir kennen uns seit 25 Jahren.“

Dass Teichmann auf der CDU-Liste in der Stadtrat gewählt wurde, nun aber eine neue Partei gründet und sogar ihr stellvertretender Vorsitzender ist, „wird entsprechende Konsequenzen haben“, erklärte Kowalleck am Dienstag dieser Redaktion. Welche allerdings, werde noch im Vorstand des CDU-Stadtverband beraten, dessen Vorsitzender Kowalleck seit 2007 ist. Und natürlich in der CDU-Stadtratsfraktion, wobei es auch „fair“ wäre, zu hören, was Teichmann selbst dazu sage.

„Eine Demo mit Querdenkern ist mit uns als CDU nicht vereinbar!“

Allerdings hatte Teichmann bereits vor der Gründung der Partei „Bürger für Thüringen“ mit den von ihm angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Regeln für einen Riss zwischen ihm und der CDU-Fraktion gesorgt. Kowalleck stellt klar: „Eine Demo mit Querdenkern ist mit uns als CDU nicht vereinbar!“ Der CDU-Kreisvorsitzende von Saalfeld-Rudolstadt, Steffen Kania, Bürgermeister von Saalfeld, erklärte am Dienstag, rein formalrechtlich sei Teichmanns politisches Engagement außerhalb der CDU-Fraktion kein Problem, da er kein CDU-Parteimitglied ist. „Die Statuten lassen das zu.“ Wie die CDU-Fraktion auf Teichmanns politischen Aufstieg außerhalb der CDU reagiert, „muss sie selbst entscheiden“, sagt Kania.

Dazu könnte es am Donnerstag dieser Woche kommen, wenn die CDU-Stadtfraktion tagt, informierte CDU-Stadtfraktionschef Eirik Otto. Im Augenblick sei „die Situation in der Schwebe“. Die Fraktion müsse dazu beraten, „ob das unseren Zielen entspricht“. Zu klären wäre auch, wie Teichmanns eigene Ziele aussehen. Otto fragt: „In welchen Punkten unterscheiden sich die Ziele, so dass es einer anderen Partei bedurfte?“

Beim Thema Corona „geht schon sehr viel auseinander“, stellt Otto fest. Seine eigene Position sei da „völlig konträr zu dem, was Herr Teichmann sagt“. Otto: „Da habe ich wenig Verständnis für.“ Aus seiner Sicht werden die Grundrechte nicht abgeschafft und die Institutionen funktionierten. „Das läuft bei uns sehr gut ab.“ Stets zu tun, als sei „die Gesichtsmaske eine Knechtschaft, ermüdet mich“, so Otto.

Teichmann hat Interesse an einer Landtags-Kandidatur

Steffen Teichmann selbst erklärte am Dienstag, er sehe seine Rolle bei der Partei „Bürger für Thüringen“ und seine Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion als vereinbar an. „Ich trenne das“, erklärte Teichmann. Zur Frage einer möglichen Landtagskandidatur sagte Teichmann: „Interesse habe ich, aber es gibt noch keine abschließende Entscheidung.“ Als ein Hauptmotiv für die Gründung der „Bürger für Thüringen“ schildert Teichmann die Einflussnahme der Bundespolitik und insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) am 4. März 2020 zum Ministerpräsidenten Thüringens. „Keine Verbindung nach Berlin“ zu haben, sei ein wichtiges Merkmal der „Bürger für Thüringen“. Diese stünden für „eine liberale Politik“; zudem sei ihr „die Ökologie wichtig“.

Auch Roland Beyer ist Vizechef einer Landespartei

Teichmann ist nicht der erste Saalfelder, der in einem sich neu sortierenden Parteienspektrum aufgestiegen ist: Der frühere Ortsteilbürgermeister von Reschwitz, Roland Beyer, wurde in diesem Jahr stellvertretender Thüringer Landesvorsitzender der „Freien Wähler“, die im Nachbarland Bayern mit Hubert Aiwanger sogar den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Maik Kowalleck von der CDU gibt sich angesichts dieser potenziellen Mitbewerber um ein Landtags-Mandat betont gelassen: „Es ist gut, wenn es in einer Demokratie ein breites Angebot gibt.“