Friedensangebot an die Kommunen

Saalfeld/Rudolstadt.  Dem Kreistag steht am nächsten Dienstag in Saalfeld eine Mammutsitzung bevor. Unter anderem geht es um 177 Millionen Euro - den Haushalt für 2020.

Ein Paketdienst verlässt die Einfahrt zum Haus III des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt in der Schwarzburger Chaussee in Rudolstadt.

Ein Paketdienst verlässt die Einfahrt zum Haus III des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt in der Schwarzburger Chaussee in Rudolstadt.

Foto: Thomas Spanier / OTZ

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Mitglieder des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt sollten sich für den nächsten Dienstagabend besser nichts vornehmen. Dem Gremium steht beim vierten Zusammentreffen seit der Kommunalwahl im Mai dem Vernehmen nach eine Mammutsitzung bevor. Los geht es um 17 Uhr im Speisesaal der Thüringen-Klinik in Saalfeld.

21 Punkte stehen auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils, darunter solch traditionell zeitintensive wie der Haushalt für das kommende Jahr, den die Verwaltung nicht etwa zu einer ersten Lesung einbringt, sondern am liebsten auch gleich beschließen lassen will, damit das Geld pünktlich zum Jahresanfang fließen kann. Um die Volksvertreter - immerhin befinden sich darunter 14 aktuelle und ehemalige Bürgermeister - gewogen zu stimmen, hat man den Etatentwurf noch einmal entrümpelt und ein Friedensangebot unterbreitet.

Gegenüber dem ersten Zahlenwerk wurde die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt, was rund einer Million Euro Mindereinnahmen für den Landkreis entspricht. Dies wurde durch Einsparungen ausgeglichen. Ob der Kreistag da mehrheitlich mitgeht, wird sich zeigen. Alles in allem geht es um mehr als 177 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben, die in den Fachausschüssen ausgiebig vorberaten wurden. Vorgesehen ist auch eine Aufnahme neuer Kredite in Höhe von maximal drei Millionen Euro, um geplante Investitionen in Schulen, Straßen und Feuerwehren zu finanzieren.

Weitere Themen der Sitzung sind eine geänderte Gebührensatzung der Kreismusikschule, der Beitritt des Landkreises zu den Vereinen Saaleradweg und GlobalSocial Network, der Beteiligungsbericht und die Neustrukturierung der Schlösserstiftung. Mehrere Beschlussanträge zielen auf Änderungen bei der Abfallbeseitigung, die vom zuständigen Abfallzweckverband beschlossen werden müssten. So möchte die Fraktion SPD/BI/Grüne kinderreiche Familien entlasten, die CDU plädiert für die Einführung von „Windelsäcken“, die für Eltern von Kleinkindern ein Jahr lang kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein Reizthema für die AfD dürfte die beantragte Einstellung eines Klimaschutzmanagers für den Landkreis sein.

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