Große Unruhe in der CDU Saalfeld-Rudolstadts

Saalfeld-Rudolstadt.  CDU-Kreis-Chef begrüßt Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer. Kritik an Bundespolitik in offenem Brief von Gunther Kranert (CDU) aus Königsee.

Nach der schwierigen Ministerpräsidentenwahl in Erfurt herrscht in der CDU des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Unruhe und Verunsicherung.

Nach der schwierigen Ministerpräsidentenwahl in Erfurt herrscht in der CDU des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt Unruhe und Verunsicherung.

Foto: Guido Berg

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Als „eine folgerichtige und gute Entscheidung“ hat der CDU-Kreisvorsitzende von Saalfeld-Rudolstadt, Steffen Kania, den Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende bezeichnet.

Kania: „Ich respektiere ihre Entscheidung.“

Kania, auch Bürgermeister der Stadt Saalfeld, erklärte am Montag dieser Redaktion, Kramp-Karrenbauer habe „das Händchen gefehlt“. Sie habe „einige unglückliche Entscheidungen getroffen“. Kania: „Ich respektiere ihre Entscheidung.“ Es sei „gut, dass sie den Weg frei macht“. Ihr sei es in ihrer Amtszeit „nicht gelungen, dass die Partei hinter ihr steht“.

Der CDU-Kreisvorsitzende sprach sich dafür aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, sollte die Große Koalition bis zu den nächsten regulären Bundestagswahlen im Jahr 2021 halten. Danach sollte CDU-Vorsitz, Kanzler-Kandidatur und die Kanzlerschaft im Falle eines Wahlerfolgs wieder in einer Person vereinigt sein. „Die Trennung“, erklärte Kania, „war nicht die richtige Entscheidung“.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Montag im Zuge des Debakels um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten in der Vorwoche zurückgetreten. Auch in der CDU im Landkreis hat die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) mit den Stimmen der CDU und der AfD zu großen Diskussionen geführt. Hierbei gerät auch die Bundes-CDU und die von ihr mitbestimmte Bundespolitik in die Kritik. So hat der Beisitzer im CDU-Kreisvorstand, Gunther Kranert aus Königsee, einen offenen Brief an Kreischef Kania geschrieben.

Kranert kritisiert eine „Sozialdemokratisierung der CDU“

Darin spricht Kranert „drei CDU-Austritte aus der Ortsgruppe Königsee innerhalb von 48 Stunden“ an. Unter der Leitung von Kramp-Karrenbauer scheine es „die CDU-Bundesführung“ darauf anzulegen, „eine Partei ohne Mitglieder zu werden“. Kranert: „Wir an der Basis sollen eine Bundespolitik vertreten, die schon lange nicht mehr unsere örtliche oder Thüringer Politik ist.“ Und wörtlich weiter: „Jedem ist eigentlich klar, dass Problemfelder wie Eurorettung und damit Enteignung von Sparern und Rentenanwärtern, Währungspolitik der EZB, Ausstieg aus der Atomkraft oder der Kohleverstromung, damit einhergehende Verspargelung unserer Landschaft und zu erwartende Black Outs mit Deindustriealisierung, katastrophale Asyl- und Migrationspolitik und Sozialdemokratisierung der CDU, nichts aber auch gar nichts mehr mit einer CDU zu tun hat, der wir in den Neunziger- oder Nuller-Jahren beigetreten sind.“

„Warum nicht dem Experiment Kemmerich eine Chance geben?“

Kranert stellte klar: „Sollte die CDU in Thüringen auch nur in irgendeiner Weise Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidentenkandidaten Bodo Ramelow bzw. SED/PDS/Linke sein, und dazu gehört für mich schon ein Enthalten bei der Stimmabgabe für Herrn Ramelow, dann sind meine Tage in der CDU-Thüringen gezählt.“ Hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl von Erfurt fragt Kranert: „Warum nicht dem Experiment Kemmerich eine Chance geben?“

Der CDU-Kreischef erklärte, der Kreisvorstand werde sich am Mittwoch mit Kranerts Brief auseinandersetzen. Kania bestätigte, dass „es sehr differente Meinungen zum aktuellen Geschehen“ innerhalb der CDU gebe. Er selbst sei „ausgesprochen unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der Landes-CDU“. Kania: „Man vermisst die Linie.“ Aus seiner Sicht seien „Neuwahlen die schlechteste Lösung“. Deutschland sei immer dann stark, „wenn Demokraten es schaffen, zusammenzuarbeiten“. Gleichwohl bekräftigte Kania, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollte. Aus seiner Sicht wäre eine Expertenregierung eine Möglichkeit.

„Eine Expertenregierung hätte einen gewissen Charme“

Das denkt auch Martin Friedrich, stellvertretender Kreisvorsitzender und Bürgermeister von Sitzendorf: „Eine Expertenregierung hätte einen gewissen Charme.“ Freilich sei es fraglich, ob eine solche über eine ganze Legislatur regieren könne. Friedrich, auch Kreis-Geschäftsführer, bestätigte die Unruhe und den Diskussionsbedarf an der Parteibasis und bei den Bürgern. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Vorwoche „stand das Telefon nicht mehr still“. Die teils sehr emotionalen Äußerungen spiegelten „das ganze Spektrum an Meinungsäußerungen“ wieder. Dafür habe er großes Verständnis. Kein Verständnis habe er jedoch dafür, dass Mitarbeitern von Parteien aufgrund von Drohungen Angst haben müssten. Von den Landtagsabgeordneten in Erfurt erwarte er, „dass sie Ruhe reinbringen und zur Sacharbeit zurückfinden“.

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