Rudolstadt. Vorsitzende der Bundestagsfraktion besuchte Wahlkampftermin der Bundesgrünen in Rudolstädter Stadthaus

Im Tagesverlauf hatte Katrin Göring-Eckardt in Halle an der Saale eine Mahnwache besucht. Als sie am Abend im Stadthaus in Rudolstadt eine Wahlkampfveranstaltung mit dem grünen Landtagskandidaten Frank Bock besuchte, stand sie noch unter dem Eindruck des in Halle Gesehenen. Scharf griff sie alle an, die „den politischen Diskurs nach rechts verschieben“, denn „aus Worten sind Taten geworden“, sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion. Und sie ließ keinen Zweifel daran, wen sie da gerade meint: Es seien die Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landtagen, die davon redeten, „dass Menschen hier nicht willkommen sind“. Mehr noch, zu der von einem Besucher der Runde aufgeworfenen Frage nach der Vergleichbarkeit von AfD und Linkspartei erklärte Katrin Göring-Eckardt angesichts des rechtsextremen Terrors von den NSU-Morden bis zu dem antisemitischen Anschlag in Halle: „Die AfD ist der parlamentarische Arm von Leuten, die sich bewaffnen.“

„Aus Worten sind Taten geworden“

Das sei mit der Linkspartei nicht zu vergleichen. Wenn AfD-Funktionäre über System-Abschaffung sprechen, „dann ist die Demokratie gemeint“.

Scharf griff Katrin Göring-Eckardt das Klimapaket der Bundesregierung an. Der niedrige Kohlendioxidpreis pro Tonne werde den Benzinpreis nicht über normale Schwankungsbreite hinaus verteuern. Zudem sei keine Kerosin-Steuer vorgesehen. Die nicht enthaltene Förderung der Windenergie „bringt uns einer Versorgungskrise näher“, wenn parallel auf Kohle- und Atomstrom verzichtet wird.

Auf die Frage eines Sportschützen, wie die Verbreitung von Waffen verhindert werden kann, „ohne den Guten“ auf die Füße zu treten, erklärte Katrin Göring-Eckardt, es gehe um illegale Waffen: „Wir müssen die Netzwerke erkennen und ausheben, mit deren Hilfe sich Leute illegal bewaffnen“.