Landrat von Saalfeld-Rudolstadt fordert handlungsfähige Landesregierung

Saalfeld/Rudolstadt.  Fehlende Entscheidungen zu Kommunalinvestitionen, Schlösserstiftung und Theater behindern die Arbeit vor Ort. Jetzt schlägt Marko Wolfram Alarm.

Landrat Marko Wolfram (SPD, Mitte) auf Außentermin in Bad Blankenburg. Ohne Entscheidungen in Erfurt bleibt einiges in Ansätzen stecken.

Landrat Marko Wolfram (SPD, Mitte) auf Außentermin in Bad Blankenburg. Ohne Entscheidungen in Erfurt bleibt einiges in Ansätzen stecken.

Foto: Thomas Spanier

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Landrat Marko Wolfram (SPD) mahnt die Landespolitik in Erfurt, jetzt zügig einen Kompromiss zur Lösung der Ministerpräsidentenfrage zu finden. „Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Landesregierung“, wird der Chef der Kreisverwaltung Saalfeld-Rudolstadt in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung des Landratsamtes zitiert.

Zusätzlich 11,6 Millionen Euro für den Kreis erwartet

Auf Landesebene seien wichtige Weichenstellungen erforderlich, die ganz direkt den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt betreffen. Vor allem das zusätzliche Investitionsprogramm für die Kommunen müsse schnellstens beschlossen werden. „Das Geld ist da, der Wille ist da, jetzt brauchen wir Beschlüsse“, mahnte der Landrat. Insgesamt soll die kommunale Familie in den nächsten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Investitionen erhalten. Für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind 3,7 Millionen Euro zusätzlicher Investitionsmittel für dieses Jahr vorgesehen. In den vier Folgejahren sind jeweils knapp zwei Millionen Euro zusätzlich geplant. Insgesamt könnten so von 2020 bis 2024 gut 11,6 Millionen Euro in den Landkreis fließen.

Bedarf gibt es im Landkreis mehr als genug. So könnten die Außenanlagen am Förderzentrum in Rudolstadt und am Erasmus-Reinhold-Gymnasium (ERG) in Saalfeld endlich neu gestaltet werden. Für Rudolstadt hat das Sachgebiet Hochbau einen Investitionsbedarf von gut 700.000 Euro errechnet, am ERG sind rund 600.000 Euro veranschlagt. Eine weitere halbe Million Euro wäre für Fassadenarbeiten, neue Glasdächer und Verschattung am Gymnasium Fridericianum in Rudolstadt nötig.

Großer Sanierungsbedarf an der Heidecksburg

Der vom Kreistag bereits beschlossene Anbau am Haus II des Landratsamtes schlägt mit rund 2,3 Millionen Euro zu Buche. Weitere 130.000 Euro würde die Schulverwaltung in Mobiliar in Schulen und neue Chemieabzugsschränke investieren. „Je länger wir auf eine Entscheidung in Erfurt warten müssen, desto schwieriger wird es, die Fachfirmen für die Aufträge an uns zu binden“, fürchtet der Landrat.

Aber auch bei der Theaterfinanzierung, der neuen länderübergreifenden Schlösserstiftung, der Krankenhausfinanzierung, dem Breitbandausbau und der Digitalisierung seien dringend Entscheidungen erforderlich. Die Bundesmittel der neuen Schlösserstiftung würden gebraucht, um den auf 35 Millionen Euro geschätzten Sanierungsbedarf allein an der Heidecksburg in Rudolstadt anzugehen. Bei der Theaterfinanzierung strebt der Zweckverband aus Landkreis, Stadt Rudolstadt und Stadt Saalfeld weiterhin eine 50-50-Finanzierung zwischen Land und kommunalem Träger an. „Nur so können wir bei den Löhnen und Gehältern am Theater den Abstand zum Tarifvertrag verringern“, betont Wolfram.

Eindringlicher Appell an die politischen Akteure in Erfurt

Schließlich müsse dringend die Digitalisierung der Verwaltung fortgesetzt werden. Der Landkreis hat als Pilotprojekt für Thüringen die Einführung einer digitalen Bauakte begonnen. Der Freistaat fördert das Vorhaben. „Hier ist unbedingt Kontinuität erforderlich, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, mahnt der Landrat. „Ich appelliere an die politischen Akteure, eine tragfähige Lösung zum Wohle unseres Freistaates und natürlich unseres Landkreises zu finden.“

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