Lokalpolitik

Leutenberg: Licht aus für Solarpark-Vorhaben

Steinsdorf.  Keine Mehrheit in Leutenberg für Aufstellungsbeschluss. Freie Wähler monieren Blockade letzter freier Gewerbefläche.

Auf der weiß eingezeichneten Fläche gegenüber dem Bahnhof sollte auf dem ehemaligen Holzverladeplatz der „Solarpark Leutenberg" entstehen.

Auf der weiß eingezeichneten Fläche gegenüber dem Bahnhof sollte auf dem ehemaligen Holzverladeplatz der „Solarpark Leutenberg" entstehen.

Foto: Ecker Elektro GbR

Der von der Landshuter Firma Elektro-Ecker geplante Solarpark am Leutenberger Bahnhof ist vorerst gestoppt: In der jüngsten Sitzung des Stadtrates, diesmal zu Gast in Steinsdorf, fand der Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan keine Mehrheit.

Ablehnung kam vor allem aus der Fraktion der Freien Wähler. Man sei dagegen, die letzte noch freie Gewerbefläche in der Stadt für 20 Jahre mit einer Anlage zu blockieren, von der Leutenberg selbst de facto gar keinen Nutzen habe, erklärte Fraktionsmitglied Hans Leeder. Er habe nichts Grundsätzliches gegen Solaranlagen, doch gehörten sie auf Dächer und nicht auf anderweitig nutzbare Flächen.

Matthias Klaenhardt monierte, dass mit einem Solarpark das daneben leerstehende Gebäude in Privatbesitz überhaupt nicht mehr zu vermarkten sei. „Dann sieht es dort aus wie an der Katja“, bekräftigte Klaenhardt unter Verweis auf das seit Jahren verfallende ehemalige Ferienheim „Katja Niederkirchner“, um dessen Abriss sich die Stadt bislang vergeblich bemüht hat.

Ronny Nichterlein (CDU) plädierte für das Vorhaben. Er empfinde es als vermessen, den privaten Eigentümern von nutzbaren Flächen vorzuschreiben, was sie damit tun dürften. Das Gelände sei nun einmal als Gewerbefläche ausgewiesen, also könne es auch so genutzt werden.

Auch Helga Zapf (FDP) wandte sich gegen das Argument der indirekten Blockade weiterer Ansiedlungen durch die Sonnenstrom-Anlage. Die Stadt verfüge durchaus noch über freie Flächen, so etwa im Rosenthal und in Richtung Kläranlage. „Wir haben über Jahre um Ansiedlungen gekämpft und letztlich über 500 Arbeitsplätze bekommen – das ist viel für eine so kleine Gemeinde“, betonte Zapf. Statt nun ein Vorhaben zu verhindern, solle man lieber alles tun, um den Breitband-Ausbau voran zu treiben. Das sei der wirklich wichtige Punkt, um Handwerk und Tourismus zu stärken.

So eine Solaranlage nütze weder Handwerk noch Fremdenverkehr, konterte Klaenhardt erneut – und setzte damit quasi den Ton für die Abstimmung. Die erbrachte bei zwei Enthaltungen zwar ein Patt zwischen sechs Ja- und ebenso vielen Nein-Stimmen, was Andreas Möckel (CDU) zur Bitte an die für den verhinderten Bürgermeister amtierende Sitzungsleiterin Zapf veranlasste, noch einmal überprüfen zulassen, ob damit der Beschluss wirklich gescheitert sei. Ein kurzer Blick in die Thüringer Kommunalordnung hätte zur Bestätigung genügt. Deren Paragraf 39 ist eindeutig: „Beschlüsse des Gemeinderats werden mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz eine andere Mehrheit vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.“

Die Landshuter Firma wollte auf dem rund 1,2 Hektar großen Gelände des einstigen Holzausformungsplatzes einen Solarpark errichten, der bis zu 670.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr liefern sollte. Laut Firmenchef Josef Ecker sollte die etwa 800.000 Euro teure Anlage möglichst bald nach der Errichtung an andere Investoren verkauft werden. Kämen die aus Leutenberg, hätte die Stadt auch steuerliche Einnahmen – allerdings wohl sehr überschaubare.

Wie der Landshuter Unternehmer bei der Vorstellung des Projekts im September eingeräumt hatte, sei beim Ertrag aus der Solarstrom-Einspeisung „keine wahnsinnige Summe“ zu erwarten.

Weiter im Plan liegt indes das Photovoltaik-Vorhaben von Kraftwerksbetreiber Vattenfall am Oberbecken des Pumpspeicherwerks bei Löhma. Nachdem der Stadtrat der Offenlegung zugestimmt hatte, liegt der von den Vattenfall-Planern erarbeitete vorhabenbezogene Bebauungsplan seit dem 9. Oktober öffentlich aus, die Frist zur Stellungnahme endet am kommenden Montag.

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