Muss wegen Formalie im Schwarzatal alles zurück auf Anfang?

Schwarzatal.  Wegen einer fehlerhaften Bekanntmachung kommt die Beschlussserie vom September auf den kommunalrechtlichen Prüfstand

Werkstattatmosphäre statt Gloria im Sitzendorfer Trausaal bei der Gründungsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal im Februar.

Werkstattatmosphäre statt Gloria im Sitzendorfer Trausaal bei der Gründungsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Schwarzatal im Februar.

Foto: Henry Trefz

In der Krise um den zum Stillstand gekommenen Prozess des politischen Zusammenwachsens in der Schwarzatalregion deutet sich die nächste dramatische Wende an: Es mehren sich Zweifel an der formalen Korrektheit von Beschlüssen der Verwaltungsgemeinschaftsversammlung im September. Zwar erklärte die Rechtsaufsichtsbehörde auf eine Anfrage dieser Zeitung nach formalen Fehlern im Gründungsprozess, hierfür sei sie nicht zuständig, und kam so um die Bestätigung der eigentlichen Probleme herum, doch dürfte Landrat Marko Wolfram (SPD) am Montag bei der Bürgermeisterversammlung in Sitzendorf die Katze aus dem Sack lassen.

Darum geht es: In der ersten Versammlung im Februar 2019 hatte das Gremium eine Bekanntmachungssatzung beschlossen. Deren wichtiger Hintergrund: Das bis dahin als Informationsblatt erschienene Amtsblatt der neuen Gemeinschaft hatte noch keinen offiziellen Charakter, brauchte diesen aber schleunigst. In dieser Satzung versteckte sich zugleich eine Fußangel: Eine VG-Versammlung muss vorher im Amtsblatt angekündigt werden. Unterbleibt dies, wäre nur eine Notbekanntmachung möglich, dazu müsste ein Naturereignis oder anderer unabwendbarer Grund den Regelfall verhindert haben und auch dann wäre die Tagesordnung noch an den beiden Verwaltungsstandorten auszuhängen. Für die Sitzung am 3. September wurde diese Bekanntmachung versäumt. Zwar gab es den Tagesordnungspunkt, inwieweit jemand Einwände gegen die ordnungsgemäße Ladung erhebe, dieser blieb allerdings ohne Beanstandungen.

Manche Mitglieder der VG-Versammlung sehen damit einen möglichen Formfehler als geheilt an. Offensichtlich aber nicht alle. In der Versammlung hatte eine Mehrheit der Vertreter beschlossen, dass ein hauptamtlicher VG-Chef gewählt werden solle. Und damit den Vorschlag der Landgemeinde Schwarzatal abgelehnt, die aus Kostengründen die Wahl eines ehrenamtlichen VG-Chef favorisiert hatte, der nach rechtlichen Regeln nur der hauptamtliche Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde, hier also konkret Schwarzatal-Bürgermeisterin Kathrin Kräupner sein könne. Ebenso umstritten war die Beschlussvorlage, die die Konzentration der Verwaltung an einem Standort und ein Bürgerbüro am anderen vorsah und bei der sich die Versammlung knapp für Sitzendorf entschied. Komplett wurde der Affront gegen die Landgemeinde, als in geheimer Wahl Kathrin Kräupner sowohl bei der Wahl des 1. als auch des 2. Stellvertreters des VG-Chef durchfiel.

Diese Beschlüsse waren in der Landgemeinde Schwarzatal auf scharfe Kritik gestoßen, der Stadtrat beschloss, alle rechtlichen Mittel zu prüfen, die zum Aufbau einer eigenen Verwaltung führen könnten. Dass es bei dieser Absicht bleibe, hatte auch Oberweißbachs Ortsteilbürgermeister und Schwarzatal-Beigeordneter Bernhard Schmidt (SPD) auf einer Demonstration letzte Woche bekräftigt.

Vor dem Bürgermeistertreffen mit dem Landrat am Montag ist also völlig offen, ob die Beschlüsse nun ungültig sind und erneut verhandelt werden müssen. Sicher scheint hingegen, dass der Termin einer für den 5. Dezember geplanten VG-Versammlung geplatzt ist. Das nächste Amtsblatt hat Redaktionsschluss am 3. und erscheint am 14. Dezember.

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