Plastikfabrik in Saalfeld: Baurecht erst im Frühjahr 2021

Saalfeld.  Bebauungs- und Flächennutzungsplan für die Plastikfolien-Fabrik in Saalfeld werden im April oder Mai rechtskräftig. Doch noch sind Fragen offen.

 So soll die geplante Plastikfolien-Fabrik in Saalfeld einmal aussehen.

 So soll die geplante Plastikfolien-Fabrik in Saalfeld einmal aussehen.

Foto: Convertflex

Ursprünglich war der Plastikverpackungen-Hersteller Convertflex davon ausgegangen, im Herbst 2018 mit dem Bau einer Produktionshalle am Saalfelder Bahnbogen beginnen zu können. Produktionsbeginn war für Frühjahr 2019 erhofft. Jetzt steht fest: Auch 2020 ist nicht das Jahr des Baubeginns für die von ihren Gegnern als „Plastikbude“ titulierten Plastikfolien-Fabrik, für die der Ingolstädter Investor Franz Schleicher 30 Millionen Euro investieren will.

Zwar hat der Saalfelder Stadtrat auf seiner Sitzung am 14. Oktober dieses Jahres den Satzungsbeschluss für den neuen, geänderten Bebauungsplan Nr. 36.1 „Gewerbegebiet Am Bahnbogen“ gefasst. Damit ist der B-Plan als Grundlage für eine Baugenehmigung zwar fertig, hat aber noch keine Rechtskraft. Grund dafür ist die laut Kreis-Bauaufsicht dafür notwendige Änderung des Saalfelder Flächennutzungsplans (FNP), das grundlegendste Planungsinstrument der Stadt.

Baurecht frühestens im April, Mai 2021

Diese FNP-Änderung sollte eigentlich im „Parallelverfahren“ stattfinden, also gleichzeitig zur Änderung des B-Planes für den Bahnbogen. Tatsächlich rechnet Saalfelds Baudezernentin Bettina Fiedler (CDU) erst mit einem Satzungsbeschluss des neuen FNP auf der Stadtratssitzung am 3. Februar 2021. Danach beginne eine dreimonatige Prüfungsfrist durch das Landesverwaltungsamt, „so dass Baurecht für Convertflex frühestens im April oder Mai 2021 besteht“, erklärte die Baudezernentin auf Anfrage dieser Redaktion.

Voraussetzung ist freilich, dass die Rechtsaufsichtsbehörden der Saalfelder Stadtplaner – also die Bauaufsicht des Landratsamtes und das Landesverwaltungsamt – den B-Plan als auch den FNP so akzeptieren, wie sie vorgelegt werden.

Für den Flächennutzungsplan begann am Montag, 26. Oktober, die öffentliche Auslegung. Bürger und die Träger öffentlicher Belange können bis zum 27. November ihre Vorstellungen, Ideen und Positionen dazu im Saalfelder Stadtplanungsamt einreichen.

Blaschke: „Es ist noch nicht in trockenen Tüchern“

Mit einer eigenen Stellungnahme beteiligen wird sich auch der sachkundige Bürger im Saalfelder Bauausschuss, Horst Blaschke. „Die ersten drei Din-A4-Seiten sind schon fertig“, erklärte der Stadtplaner im Ruhestand am Montag. Blaschke sagt, „der FNP ist noch nicht in trockenen Tüchern“; es gäbe noch Fallstricke.

So sei bisher nicht hinreichend begründet worden, warum Saalfeld künftig so gut wie keine Industrieflächenreserve mehr haben wird. Die Fläche am Bahnbogen war im Zuge der B-Plan-Änderung zur Ansiedlung von Convertflex von einem Industriegebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt worden – aus schallschutzrechtlichen Gründen.

Auch beim B-Plan „könnte eventuell noch etwas passieren“, meint Blaschke. Da sei zunächst die Tatsache, dass von einem „Parallelverfahren“ von B-Plan- und FNP-Änderung kaum mehr gesprochen werden könne. „Wir haben eine konsequente Nicht-Parallelität“ – schließlich ist der B-Plan seit Mitte Oktober beschlossen, der FNP aber mal gerade seit Montag in der Auslegung. Im Baugesetzbuch heißt es: „Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.“

33 Meter brauchen „eine ausführliche Begründung“

Und dann ist da noch die Sache mit den 33 Metern. Da Convertflex für seine Produktionshalle auf fünf Prozent der Gesamtfläche eine Bauhöhe dieser Größenordnung benötigt, musste eigens der ursprüngliche B-Plan „Am Bahnbogen“ geändert werden, da dieser nur eine Bauhöhe von 15 Metern gestattete. Im Zuge der Beteiligung hatte das Landesverwaltungsamt eine umfangreichere Begründung für die nunmehr 33 Meter angemahnt.

Blaschke ist der Ansicht, die Stadt ist dieser Aufforderung nicht ausreichend gefolgt. Die Stadt begründete die Gewährung der fast doppelt so hohen Bauhöhe mit dem Terminus „Nutzungsoptimierung“. Dazu Blaschke: „Wirklich rechtssicher ist es nicht, es nur mit einer Worthülse zu begründen.“

Adalbert Alexy, Pressesprecher des Landesverwaltungsamtes, erklärte dazu auf Anfrage: „Da mit einer Festsetzung einer maximal zulässigen Gebäudehöhe von bis zu etwa 33 Meter naturgemäß das Landschaftsbild betroffen ist, bedarf es somit einer ausführlichen Begründung für diese Festsetzung.“ Zuständig für die im Anschluss notwendige rechtsaufsichtliche Prüfung, das heißt, die Klärung der Frage, ob dieser Einwand verhältnismäßig durch die Stadt Saalfeld abgewogen wurde, sei das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt.