Stadtrat billigt Bebauungsplan „Kita Garnsdorfer Straße“

Saalfeld  Außen- oder Innenbereich? Naturschutzbund kündigt Normenkontrollklage an. Stadträte: Kita heißt jetzt Kindergarten

Nach angeregter Debatte hat der Stadtrat am Mittwoch mit Mehrheit bei Gegenstimmen und Enthaltungen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 44 „Kita Garnsdorfer Straße“ beschlossen. Bauherr ist die Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Das Bauvorhaben besteht aus einem Ersatz- und Erweiterungsneubau für den Kindergarten „Schlüsselblume“ in der Pfortenstraße 43. Dem Antrag zufolge ist geplant, in dem Kindergarten Plätze für etwa 80 bis 100 Kinder zu schaffen.

Strittig ist, ob der B-Plan gemäß Paragraf 13a des Baugesetzbuches (BauGB) und damit als Bebauungsplan der Innenentwicklung entwickelt werden durfte – und damit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Es gibt Stellungnahmen, wonach sich das Bauareal des geplanten Kindergartens im Außenbereich Saalfelds befindet. Laut SPD-Grüne-Fraktionschef Steffen Lutz bringe der B-Plan nach Paragraf 13a „rechtliche Risiken, die wir nicht eingehen sollten“. Lutz: „Eigentlich ist es Außenbereich. Es ist daher angreifbar, was wir da machen.“

So sieht es auch Rainer Hämmerling, Vorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu) in Saalfeld-Rudolstadt. Unmittelbar nach der Stadtratssitzung kündigte Hämmerling gegenüber der OTZ eine Normenkontrollklage des Nabu gegen den B-Plan „Kita Garnsdorfer Straße“ an. Am Donnerstag bekräftigte Hämmerling auf OTZ-Nachfrage die Klage-Absicht: „Wir werden das durchziehen.“

Der Nabu hatte in der Offenlage zum Vorhaben eine Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es: „Die Anwendung eines beschleunigten Verfahrens gemäß 13a Absatz 2 BauGB ist rechtsfehlerhaft.“ Der Grund: Das Baugebiet liege im Außenbereich, da es einen klar erkennbare Bruch zur angrenzenden Bebauung gebe und ein Bebauungszusammenhang fehle. Das Vorhabensgebiet mit seinen Gehölzbeständen und Grünländern stelle mit dem angrenzenden Köditzbach sowie den dortigen Streuobstwiesen und Laubgehölzen „einen bedeutsamen Biotopkomplex dar“, in dem artenschutzrechtlich relevante Vogel-, Fledermaus- und Amphibienvorkommen existierten.

Auf Anregung von Denis Häußer (AfD) kamen die Stadträte überein, statt den Begriff „Kindertagesstätte“ zu verwenden, künftig „Kindergarten“ zu sagen. Aus Rechtsgründen kann „Kita“ jedoch nicht mehr im B-Plan-Text geändert werden.

Zu den Kommentaren
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.