Stadtrat Gräfenthal kümmert sich um Kindergarten

Gräfenthal.  Stadt beantragt Fördermittel für Brandschutzmaßnahmen in der AWO-Kita „Blumenwiese“. Stadtrat Marcel Kuhnen will „Tempo 30“ vorm Haus.

Der Stadtrat plädiert dafür, vorm Kindergarten in der Oberen Coburger Straße Tempo 30 einzuführen.

Der Stadtrat plädiert dafür, vorm Kindergarten in der Oberen Coburger Straße Tempo 30 einzuführen.

Foto: Robin Kraska

Auf einstimmigen Ratsbeschluss wird die Stadt Gräfenthal Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen im Kindergarten „Blumenwiese“ beantragen. Geplant ist, den Sport- und Mehrzweckraum zu erneuern und in den Brandschutz zu investieren. Außerdem soll ein zweiter Fluchtweg mit Feuertreppe entstehen. Die Gesamtkosten beziffert Bürgermeister Wolfgang Wehr (parteilos) mit rund 110.200 Euro. 90 Prozent würden gefördert, der Stadt bliebe folglich ein Eigenanteil von 11.020 Euro. Die Mittel kommen aus einem Bundesinvestitionsprogramm.

Zu diesem Thema passend regte Ratsmitglied Marcel Kuhnen abermals (FFW/BI) an, im Bereich vor dem Kindergarten in der Oberen Coburger Straße Tempo 30 einzuführen, hier gelten aktuell wie innerorts üblich 50 Stundenkilometer. Ein erster Vorstoß sei von der Straßenverkehrsbehörde mit der Begründung abgewiesen worden, dass die Straßenseite über einen Gehweg verfüge und außerdem ein Parkplatz auf dem Gelände sei.

Hier verwies Vizebürgermeister Gerhard Scheufler (FFW/BI) darauf, dass dieser Parkplatz nicht einmal offiziell als solcher ausgewiesen sei, sondern lediglich eine Fläche, die zum Parken genutzt wird. Außerdem habe der Kindergarten sehr wohl einen direkten Zugang zur Straße, was eine der Bedingungen für eine Ausnahmeregelung wäre. Insgesamt fand Kuhnens Vorstoß den Zuspruch des Gremiums.

Ein eingereichter Widerspruch gegen die erste Entscheidung werde alsbald verschickt, so VG-Vorsitzender Robert Heerwagen. Bei einer polizeilichen Probemessung 2013 seien ganze 43 Prozent der Autofahrer zu schnell gewesen. „Tempo 30 an dieser Stelle ist angemessen“, ist Kuhnen überzeugt.

Bei einer polizeilichen Messung waren 43 Prozent der Autofahrer zu schnell

Dem folgte auch Bürgermeister Wolfgang Wehr (parteilos), der dem Vorhaben gute Chancen gab. Aus Mitteln der Lotteriemitteln wollen Kuhnen und Mitstreiter außerdem ein defektes Dialogdisplay ersetzen. Bauliche Hindernisse wie Bremsschwellen sieht Wehr insofern kritisch, als dass „man dann die Anwohner gegen sich aufbringt“.

Tempo 30 war ebenfalls für die Ortsdurchfahrt Großneundorf im Gespräch (wir berichteten), wurde aber ebenso abgelehnt. Um die Ein- und Ausfahrtssituation für die Anliegerstraßen zu verbessern, sollen nun Verkehrsspiegel montiert werden. Für die Engstellen werden Vorrangregelungen für den Begegnungsverkehr geprüft. „Wir waren schon vor Ort, es wird aber schwierig“, gab Heerwagen zu bedenken.

In Sachen Haushaltssicherungskonzept berichtete Wehr, dass es noch „seitenweise Klärungsbedarf“ mit der Kommunalaufsicht gebe. „So kann man die Kämmerei auch schön beschäftigen, aber wir haben ja auch erst Dezember“, sagte Wehr nicht ohne Sarkasmus. Als „Frechheit“ empfindet Wehr den Vorschlag der Kommunalaufsicht, die Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister von aktuell 1340 Euro auf den Mindestsatz von 750 Euro zu senken. Und: „Die langsame Bearbeitung ist eigentlich ein Skandal.“

Doch er konnte auch Positives berichten, denn die Stadt bekommt doch einen Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle, nämlich knapp 40.000 Euro. Negativ: Zum 4. Januar streicht die Kreissparkasse nun auch noch den Servicebriefkasten im Ort.