Verfassungsschutz beobachtet „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld

Saalfeld.  Das Restaurant im Ortsteil Wöhlsdorf steht seit „einigen Jahren“ im Blick des Thüringer Nachrichtendienstes. Darüber informierte ein Referent.

Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf (Saalfeld) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Restaurant empfängt seine Gäste mit einem Schild. Darauf steht: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf (Saalfeld) wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Restaurant empfängt seine Gäste mit einem Schild. Darauf steht: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

Foto: Guido Berg

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Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ wird vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. „Wir haben den Ort schon seit einigen Jahren im Auge“, erklärte Verfassungsschutz-Mitarbeiter Thomas Schulz am Mittwochabend als Podiumsreferent einer von Saalfelds Bürgermeister Steffen Kania (CDU) organisierten Dialogveranstaltung zum Thema Sicherheit. Der Leiter der Stabsstelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Thüringer Amt für Verfassungsschutz referierte zum Thema „Reichsbürger“ und bezog sich bei seinen Bemerkungen zum Restaurant „Hacienda Mexicana“ auf einen OTZ-Artikel.

Darin heißt es, der Betreiber des „Hacienda Mexicana“, Maik Triemer, bekenne sich zum „Königreich Deutschland“. Auf einem Schild an der Eingangstür informiert er: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

„Nicht alle Reichsbürger haben Bezüge zum Rechtsextremismus“

Dazu erklärte der Verfassungsschutz-Mitarbeiter: „Der Artikel der OTZ ist gut recherchiert und bestätigt unsere Recherchen“. Es sei mit weiteren einschlägigen Veranstaltungen im „Hacienda Mexicana“ zu rechnen. Bereits in jüngster Vergangenheit diente das Wöhlsdorfer Restaurant mehrmals als Veranstaltungsort der AfD. Auch deren Landessprecher Björn Höcke trat dort auf.

„Nicht alle Reichsbürger haben Bezüge zum Rechtsextremismus“, erklärte Schulz. Und weiter: „Doch alle werden beobachtet, weil sie eine Gefahr für die freiheitliche-demokratische Grundordnung darstellen.“ Der Verfassungsschutz Thüringens sei keine Strafverfolgungsbehörde. „Wir informieren den Innenminister darüber, wo sich Gefahren anbahnen können.“

Das Bild, das Reichsbürger abgeben, sei vielschichtig. Sie würden auch als „Selbstverwalter“ bezeichnet. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupteten die Fortexistenz von staatlichen Zuständen vor 1937 oder vor 1918. Laut Schulz seien das „Leute, die aussteigen wollen aus ihrem Staat“. Ihr Ziel sei es häufig, die Verwaltungen der Bundesrepublik zu verunsichern, etwa, in dem sie vor Wahlen gefälschte „Wahlbenachrichtigungen“ verschicken. Viele Reichsbürger seien „Vielschreiber“ und im Besitz von Dokumenten-Druckern. Sie versuchten, so Schulz, „Sand ins Getriebe“ der legitimen Verwaltungen zu schütten. Schulz: „Ich hoffe, Sie haben alle einen Spam-Ordner.“

„Sie können plötzlich und spontan austicken“

Der Verfassungsschutz-Mann ging in seinem Vortrag auch auf den „König von Deutschland“ ein, der seinen Sitz in Wittenberg hat und dem auch der Betreiber des „Hacienda Mexicana“ laut seinen Aussagen gegenüber der OTZ nahesteht. Dieser selbst ernannte „König“ namens Peter Fitzek, mehrfach vorbestraft, habe 1,9 Millionen Euro in Zusammenhang mit seinem Königreich gemacht. „Das kann ein großes Geschäft sein“, erklärte Schulz. Reichsbürger könnten finanzielle Absichten verfolgen. Oder sie hätten „ideologische Wahnvorstellungen und bräuchten einen guten Psychiater“. Schulz: „Sie können plötzlich und spontan austicken.“ Oft neigten sie auch zu antisemitischen Ausfällen.

Der Verfassungsschutz-Mann äußerte sich in seinem Vortrag mehrmals zu Saalfeld und die nähere Umgebung. „Auch bei Saalfelder Reichsbürger vernehmen wir antisemitische Äußerungen“, erklärte Schulz. In Krölpa bei Pößneck etwa „sitzt einer der 30 Reichskanzler“ auf dem Gebiet der Bundesrepublik.

Reichsbürger in Saalfeld? Restaurant will nur Zugehörige des „Königreich Deutschland“ bedienen

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