AfD scheitert mit Antrag zum Schleizer Krankenhaus

Schleiz/Neustadt.  Die AfD-Kreistagsfraktion wollte, dass der Saale-Orla-Kreis Rechtsmittel gegen die Krankenhausumlage einlegt, um Druck auf das Land zu machen.

Eingangsbereich des Kreiskrankenhauses Schleiz in Coronazeiten.

Eingangsbereich des Kreiskrankenhauses Schleiz in Coronazeiten.

Foto: Peter Cissek

Der Saale-Orla-Kreis sollte Rechtsmittel gegen die Erhebung der Krankenhausumlage durch den Freistaat einlegen beziehungsweise die Zahlung aussetzen, bis das Schleizer Kreiskrankenhaus gemäß des geltenden Thüringer Krankenhausplanes gesichert ist, forderte die AfD zur jüngsten Kreistagssitzung. Doch die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag in der namentlichen Abstimmung.

Entgegen den Festsetzungen im Krankenhausplan sei seitens des Krankenhausträgers für das Kreiskrankenhaus Schleiz beim zuständigen Ministerium die Herausnahme der Planbetten für die Fachabteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe gestellt worden. „Der Versorgungsauftrag wird somit nicht mehr erfüllt“, beklagte Antragseinreicher Uwe Thrum. Er wollte, dass der Landkreis Rechtsmittel gegen die Zahlung der Krankenhausumlage einlegt.

„Die Vier-Wochen-Frist für den Rechtsbehelf zum Anfang Januar eingegangenen Bescheid ist vorbei. Das Geld ist überwiesen. Der Beschluss ist nicht umsetzbar“, antwortete Landrat Thomas Fügmann (CDU). Uwe Thrum wollte den Antrag daraufhin für die Folgejahre beschließen lassen, solange der Krankenhausplan gilt. Christian Herrgott (CDU) entgegnete: „Nachdem keine Grundlage für diesen Antrag mehr existiert, kann man nicht nachbessern und Rechtsmittel gegen einen Bescheid einlegen, der noch nicht vorliegt.“ Er könne das Ansinnen durchaus nachvollziehen, aber der Kreistag oder hilfsweise der Kreisausschuss sollten sich erst dann damit beschäftigen, wenn der neue Bescheid vorliegt, so Herrgott.

Fügmann sagte, dass es sich um eine Solidarabgabe für alle Krankenhäuser in Thüringen handle. Bürger aus dem Landkreis würden beispielsweise auch die Kliniken in Pößneck, Jena und Gera nutzen. Da lasse sich der Krankenhausumlage-Anteil für das Schleizer Krankenhaus schlecht errechnen. Auch Thomas Weidermann (CDU) empfahl, den Antrag dringend abzulehnen: „Wir erpressen das Land und wollen etwas umsetzen, was möglicherweise nicht mehr umsetzbar ist.“ Der Kreis sollte die Pauschalförderung von 299.000 Euro für das Jahr 2021 und damit nicht den Krankenhausstandort Schleiz auf das Spiel setzen, mahnte Ralf Kalich (Linke).

Der AfD-Antrag wurde mit neun Ja- und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.