Boykottaufruf in Triptis gegen das „Staatsfernsehen“

Triptis.  Beim AfD-Stammtisch vermittelt ein Dachdecker vermeintliche Tipps zum Ausstieg aus dem Rundfunkbeitrag

Neuer Name, gleiche Funktion: Der „Beitragsservice“ zieht als GEZ-Nachfolger in Deutschland seit 2013 das Geld zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

Neuer Name, gleiche Funktion: Der „Beitragsservice“ zieht als GEZ-Nachfolger in Deutschland seit 2013 das Geld zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

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„Wenn man fünf Minuten keine Nachrichten schaut, hat man zurzeit schon was verpasst“, sagt ein Herr unter den Gästen. Der Referent bestätigt: „Wir sind Zeitzeugen eines massiven gesellschaftlichen Wandels.“ Nur dauere er diesmal „länger als 1989“.

Seit 2014 „im Widerstand aktiv“

Es ist 19 Uhr. Das Sandmännchen hat seine Zuschauer ins Bettchen geschickt. Da sitzen im Triptiser Hotel „Mohren“ Köpfe – etwas über 20 an der Zahl – beieinander, die sich als „Patrioten“ huldigen und überzeugt davon sind, dass das „Staatsfernsehen“ seinen Zuschauern nicht nur beim Abendgruß Sand in die Augen streut. Es ist AfD-Stammtischzeit und diesmal geht es ums Thema „GEZ-Boykott“.

Frank Haußner, Dachdecker aus Zeulenroda, referiert und verspricht Wege aufzuzeigen, wie man sich der „Zwangsfinanzierung“ des „linksgrün versifften“ öffentlich-rechtlichen Rundfunks entziehen kann. „Die AfD sagt klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form aufgelöst werden muss“, so Haußner. „Ich selbst bin im Widerstand seit 2014 aktiv“, beschreibt sich der Patriot Haußner. Was jetzt fehlt, ist ein Tusch, schließlich ist Faschingszeit.

Umgeben von einem Lügengebilde

Aber der Stammtisch meint’s ja ernst. „Ein marodes System geht zu Ende!“, prophezeit Haußner. Wie das neue aussehen werde, wisse man noch nicht. Es lässt sich vermuten, dass er dazu im AfD-Programm nichts findet. Dort geht’s schließlich zunächst um Zerstörung. „Wir leben in einem Lügengebilde“, gewährt Haußner Einblicke in seine Wahrnehmung der Welt, in der er sich von den Medien über die Medizin und Ernährung bis zur Politik veräppelt vorkommt.

Es sei an der Zeit, dieses Gebilde zum „Einsturz“ zu bringen. Feinde, die den Patrioten gegenüberstehen, sind Leute wie Claus Kleber, ein „Hauptakteur im Dienste des Systems“. „Tagesschau“ in der ARD und „Aktuelle Kamera“ im DDR-Fernsehen – „alles die gleiche Suppe“. Karl Eduard von Schnitzler sei tot, aber „der Schwarze Kanal lebt weiter“.

„Sand ins Getriebe“ streuen als Taktik

Und doch scheint es selbst für die AfD-Medienexperten auch Gute im derzeit noch freien System der Meinungsvielfalt zu geben. Henryk M. Broder zum Beispiel, von dem ein Zitat ins Bild der Beitragsboykottaufrufer passt: „Drei Viertel dessen, was Tagesschau und Heute senden, ist Regierungspropaganda, der Rest Schrott.“ Dass Broder diese Kritik in Deutschland publizieren darf, nimmt der AfD-Anhang als selbstverständlich hin.

Der „Einstieg in den GEZ-Boykott“ sei der Widerruf der Einzugsermächtigung, so Haußners erster Tipp. Und dann gelte es, „Sand ins Getriebe“ zu streuen und auf der Grundlage der seit Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung anzufragen, was mit den eigenen persönlichen Daten geschehe. Damit würden Mitarbeiter zeitraubend beschäftigt, glaubt Haußner.

Größtmöglichen Aufwand erzeugen als Ziel

Ein Blick in den Jahresbericht 2018 des „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ – so die korrekte Bezeichnung, denn die GEZ gibt es seit 2013 nicht mehr – verrät, dass die Anzahl solcher Anfragen oder auch Beschwerden tatsächlich „signifikant gestiegen“ ist. Waren es beispielsweise 2017 insgesamt 717 Anfragen gewesen, belief sich die Zahl der Eingaben im Jahr 2018 bereits auf 6632. Trotzdem bleibt man beim Beitragsservice gelassen. „In Anbetracht von rund 46 Millionen Beitragskonten...ist die Anzahl jedoch weiterhin vergleichsweise gering“, heißt es im Jahresbericht.

Als nächsten Schritt zur Beschäftigungstherapie beim Beitragsservice empfiehlt Haußner gestückelte Zahlungen und Fehlüberweisungen. Hauptsache den „extrem möglichsten Aufwand für das System schaffen“. Die höchste Steigerung schließlich sei die „Komplettverweigerung“, so Haußners Aufruf zum Schuldenmachen. Denn nichts anderes sei die Verweigerung der Zahlung, wie der Beitragsservice erklärt.

Festgelegt hat den Beitrag die Reichstelegraphenverwaltung

Dort werde „im Sinne der Gleichbehandlung“ von jeder Wohnung der Rundfunkbeitrag gefordert. Bleiben Zahlungen aus, beginne der übliche verwaltungsrechtliche Vorgang mit Mahnverfahren, Festsetzungsbescheid und schließlich Vollstreckungsmaßnahmen. Die Zahlungspflicht bleibe von allen Boykott-Tipps, die hinlänglich bekannt seien, unberührt und festgestellte Forderungen dauerhaft bestehen. „Über 90 Prozent der Beitragspflichtigen bezahlen pünktlich“, so ein Sprecher des Beitragsservice.

Übrigens ist es fast hundert Jahre her, als der Rundfunkbeitrag in Deutschland eingeführt wurde. Auf 25 Mark hatte die Reichstelegraphenverwaltung die Jahresgebühr festgelegt. Für „Schwarzhörer“ waren Geldstrafen und im Extremfall Gefängnis vorgesehen. Heute besitzen die meisten Staaten Europas öffentlich-rechtlichen oder ähnlich gestellten Rundfunk. Aber solche Fakten interessieren am Stammtisch in Triptis nicht. Dort wird erst einmal geplant, in Deutschland aufzuräumen. Europa folgt dann vielleicht später.

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