Falscher Polizist in Bad Lobenstein als Zeuge vorgeladen

Bad Lobenstein.  Im Prozess um den Tatvorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird ein neuer Termin benötigt

Das Gericht in Bad Lobenstein muss klären, ob ein Angeklagter bewusst ohne Fahrerlaubnis mit einem gedrosselten Pkw unterwegs war.

Das Gericht in Bad Lobenstein muss klären, ob ein Angeklagter bewusst ohne Fahrerlaubnis mit einem gedrosselten Pkw unterwegs war.

Foto: Sascha Willms / TA

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Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis wird einem 39-jährigen Mann aus Remptendorf vorgeworfen, für dessen Prozess am Amtsgericht in Bad Lobenstein ein neuer Termin benötigt wird. Denn zu den benötigten Zeugen gehört ein Polizist, dessen Bruder nicht nur den gleichen Namen hat, sondern auch bei der Polizei ist – und daher versehentlich zum Termin in dieser Woche geladen worden war.

Im Mai vorigen Jahres war der Angeklagte mit einem eigentlich auf 25 km/h begrenzten Renault Clio im Bad Lobensteiner Langen Weg bergauf mit 40 km/h unterwegs gewesen. Eine Polizeistreife interessierte sich für dieses Auto und bekam bei der Kontrolle von dem Fahrer erklärt, dass er keinen Führerschein habe und für dieses Auto auch keinen benötige. Ein durchgeführter Drogentest verlief zudem positiv.

Führerschein auch bei gedrosseltem Auto notwendig

„Mein Mandant bestreitet nicht, dass er gefahren ist“, erklärte der Verteidiger sofort. Vor der Anschaffung des Autos habe sich der Angeklagte erkundigt, ob er mit einem solchen „gedrosselten“ Auto fahren dürfe. Das sei ihm aus der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt auf telefonische Nachfrage als möglich bestätigt worden. Die Polizisten seien sich bei ihrer Kontrolle selbst nicht sicher gewesen und hätten zunächst auf dem Handy im Internet nach Informationen gesucht. „Inzwischen hat mein Mandant das Fahrzeug abgemeldet und sich ein E-Bike zugelegt, um auf Arbeit zu kommen“, so der Verteidiger. „Er weiß inzwischen, dass es nicht zulässig ist, dieses Fahrzeug zu führen.“

Für seinen Mandanten spreche zudem, dass bei einem Kaufpreis von 2000 Euro die Agentur für Arbeit noch eine Förderung von 1500 Euro zur Anschaffung des Autos geleistet habe. Doch offenbar wusste der Angeklagte schon vor der Polizeikontrolle im Langen Weg sehr wohl, dass er dieses Auto nicht fahren durfte. Ein Richter wurde als Zeuge gehört, bei dem sich der Angeklagte persönlich im Dienstzimmer nach den Vorschriften erkundigt hatte. „Ich erklärte ihm, dass er lieber die Finger davonlassen solle“, so der Richter im Zeugenstand. Und zudem steht die Frage im Raum, was dem Angeklagten schon Monate zuvor durch Polizisten erklärt worden war. Dazu soll nun der richtige Beamte als Zeuge aussagen.

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