Fragliche Zahlungen des Landkreises

Schleiz  Land prüft Förderung von Bürgerinitiativen

Das Thüringer Landesverwaltungsamt prüft, ob der Saale-Orla-Kreis Anti-Windkraft-Initiativen rechtswidrig finanziert hat. Das geht aus einer mündlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Steffen Harzer (Linke) an das Thüringer Innenministerium hervor.

Vorgeworfen wird dem Saale-Orla-Kreis, dass er die Bürgerinitiativen mit Mitteln aus dem Kreishaushalt finanziert habe, die maßgeblich aus der Kreisumlage stammen, die wiederum von den kreisangehörigen Kommunen erbracht wird. Konkret geht es um insgesamt 8000 Euro. Die Bürgerinitiativen Naturfreude Gefell-Hirschberg und Unser Wald bleibt stehen haben jeweils 2000 Euro für Umweltverträglichkeitsuntersuchungen erhalten, der Verein Pro Vogtlandschaft insgesamt 4000 Euro.

Landrat Thomas Fügmann (CDU) hatte in der Kreisausschusssitzung vom 10. April informiert, dass er die Bürgerinitiativen mit bis zu 14.000 Euro aus dem Kreishaushalt unterstützen wolle. Noch während der Sitzung wurden Bedenken geäußert, ob die Finanzierung der Bürgerinitiativen rechtens sei. Die Ausschussmitglieder Stefan Gruhner (CDU) und Anette Feike (SPD) sprachen sich für die finanzielle Unterstützung aus. Im Anschluss sprachen sich auch alle anderen anwesenden Stimmberechtigten des Kreisausschusses – Allam Hanna und Carsten Sachse von der CDU, Dieter Rebelein von der Linken – für die Unterstützung der Bürgerinitiativen aus.

Verwaltung prüft Rückforderung

Dass Gemeinden aufgrund der Förderung der Bürgerinitiativen gegen die Kreisumlage klagen können, ist laut Innenministerium nicht möglich. Die 8000 Euro seien weniger als ein Prozent des Kreisumlagegesamtbetrages. Erst bei mehr als einem Prozent könne geklagt werden.

Nun muss der Landkreis prüfen, ob er das Geld von den Bürgerinitiativen zurückfordern muss. Aufgrund des laufenden Verfahrens will das Landratsamt dazu keine Auskunft geben.

Stefan Gruhner nahm wie folgt Stellung: „Ich stehe zu meiner Entscheidung im Kreisausschuss und würde jederzeit wieder so abstimmen. Aus voller Überzeugung finde ich es richtig, dass wir die ehrenamtliche Arbeit der Bürgerinitiativen als Landkreis finanziell unterstützen.“ Fügmann möge gegen Rot-Rot-Grün hart bleiben. Ihm ginge es um „Waffengleichheit“ zwischen Windradlobby und Bürgerinitiativen, so Gruhner weiter. Sollte sich herausstellen, dass das Vorgehen des Landkreises nicht rechtens war, werde er sich für eine rechtlich bessere Lösung einsetzen, an der Förderung von Bürgerinitiativen aber festhalten. Die Mittel entstammten übrigens der Ehrenamtsförderung.

Pikant: In der selben Kreisausschusssitzung hatte Fügmann in einem anderen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen, „kreisliche Mittel einem Verein zukommen zu lassen“, so das Sitzungsprotokoll. Die Bürgerinitiative Pro Vogtlandschaft ist ein eingetragener Verein.

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