Wie sind die Chancen auf Schadensersatz für Käufer falscher Bio-Eier?

Schleiz.  Ein verurteilter Ökobauer aus dem Saale-Orla-Kreis hat auch konventionelle als Bio-Eier verkauft und wurde vom Zertifizierer Bioland gekündigt. Allerdings sind noch längst nicht alle Streitfragen geklärt.

Eine Eiersortiermaschine in einem Landwirtschaftsbetrieb. - Das Amtsgericht Gera hat einen Biobauern aus dem Saale-Orla-Kreis wegen Betruges verurteilt, weil er in Größenordnungen konventionell produzierte Eier als Bio-Eier verkauft hat.

Eine Eiersortiermaschine in einem Landwirtschaftsbetrieb. - Das Amtsgericht Gera hat einen Biobauern aus dem Saale-Orla-Kreis wegen Betruges verurteilt, weil er in Größenordnungen konventionell produzierte Eier als Bio-Eier verkauft hat.

Foto: Peter Cissek

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Gegen den zur Bewährungsstrafe verurteilten Biobauern aus dem Saale-Orla-Kreis, der in Größenordnungen konventionell produzierte Eier als Bio-Eier verkaufte, werden betroffene Verbraucher nicht so einfach Schadensersatz durchsetzen können.

Der Biobauer, der über einen Zeitraum von etwa anderthalb Jahren mindestens 400.000 Eier von anderen Erzeugern erworben und als Bio-Eier an Großhändler und Großabnehmer verkauft hatte, wurde - wie berichtet - wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Verstoßes gegen das Öko-Landbaugesetz in mindestens 42 Fällen rechtskräftig verurteilt. Das Schöffengericht sprach eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten zur Bewährung aus. Die Staatskasse zieht zudem den übermäßig vereinnahmten Gewinn von 40.000 Euro ein.

Zehn konventionelle Freilandeier kosten 2,20 Euro weniger

Bei einem Pro-Kopf-Verbrauch von 235 Eiern wurde ein Vier-Personenhaushalt jährlich um möglicherweise rund 206 Euro betrogen. Zum Vergleich: In einem der regionalen Bioläden, in dem Eier aus besagtem Landwirtschaftsbetrieb gehandelt werden, zahlt der Kunde 3,89 für einen Zehnerpack Bio-Eier. Bei Aldi dagegen kosten zehn konventionelle Eier aus Freilandhaltung 1,69 Euro.

Einen Zivilprozess werde es wohl kaum automatisch geben, erklärte Siegfried Christ, Mediensprecher und stellvertretender Direktor am Amtsgericht Gera. Das könne daran scheitern, dass niemand einen Schaden wird beziffern können. Die Zwischenhändler haben die Eier als Bio-Eier weiter verkauft, also keinen Schaden erlitten. Die Endverbraucher wüssten davon nichts und hätten im Übrigen auch keinen direkten Anspruch gegen den Verurteilten. Es werde auch kein Mensch nachweisen können, an einem bestimmten Tag vor mehreren Jahren Eier aus einer bestimmten Charge bei einem bestimmten Händler von einem bestimmten Erzeuger gekauft zu haben. „Ansprüche könnten jetzt übrigens wegen der Einziehung des Wertersatzes theoretisch bei der Staatsanwaltschaft angemeldet werden“, so Richter Christ.

Gesundheitsschäden seien nach seinen Angaben mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen. „Die Eier waren ja in Ordnung“, erläuterte der Richter. Es geht mehr um subjektive Wunschvorstellungen der Käufer, dass die Eier eben von Hühnern stammen, denen es besser geht. „Selbst wenn die Verwendung von mehr Antibiotika als bei Bio-Eiern feststellbar gewesen wäre, wären Gesundheitsschäden, die bei einem Gericht zu Konsequenzen führen könnten, absolut ausgeschlossen. Denn als konventionell erzeugte Eier wären die Eier verkehrsfähig gewesen“, erklärte er.

Von Bioland fristlos gekündigt

Der Inhaber des Landwirtschaftsbetriebs wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion nicht zu Motiven seiner Taten äußern. Auf der Internetseite des Unternehmens steht, dass der Familienbetrieb bis 2018 Mitglied von Bioland war und auch heute nach diesen strengen ökologischen Richtlinien arbeite. Besonderes Merkmal sei die nachweisliche Antibiotikafreiheit der nicht überzüchteten Tiere. Diese werde unter anderem durch artgerechte Aufstallung, täglich Grünauslauf, niedrigere Besatzdichten und Selektion von kranken Tieren erreicht.

Bioland, ein führender Verband für ökologischen Landbau in Deutschland, habe dem Landwirtschaftsbetrieb aus dem Saale-Orla-Kreis fristlos gekündigt: „Um die Einhaltung unserer Richtlinien sicherzustellen, unterliegen unsere Betriebe jährlich stattfindenden Regelkontrollen durch unabhängige Kontrollstellen. Ergänzend werden unangemeldete Stichprobenkontrollen durchgeführt. Werden bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt, behält sich Bioland Sanktionen vor. Diese reichen von Geldstrafen bis hin zur Vertragskündigung“, teilte Bioland-Sprecherin Susanne Rihm mit. Im Falle des Biobauern aus dem Saale-Orla-Kreis seien innerhalb von Kontrolltätigkeiten „gravierende Verstöße gegen unsere Richtlinien“ festgestellt worden. Das könnten die Umdeklaration konventioneller Ware in Bioware, der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln oder schwerwiegende Verstöße gegen das Tierwohl sein, nannte die Pressesprecherin.

Selbstanzeige nach Routinekontrolle

Ökologische Landwirtschaftsbetriebe, die Legehennen halten und Eier verkaufen, unterliegen der Kontrolle ihrer jeweiligen, durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugelassenen privaten Ökokontrollstellen und der Marktüberwachung durch das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR). „Anlässlich einer Routinekontrolle im Bereich der TLLLR-Marktüberwachung wurden Unregelmäßigkeiten bei der Kennzeichnung von Eiern festgestellt, die zur Selbstanzeige des nunmehr Verurteilten führten“, erklärte Landesamtssprecher Torsten Weidemann.

„Der Vorfall berührt uns sehr. Von besagtem Betrieb haben wir letztmalig im September 2018 Eier bezogen. Nach aktuellem Kenntnisstand sind wir nicht von diesem Betrugsfall betroffen“, teilte Jens Schinnerling, Leiter Einkauf Frische und Tiefkühlkost bei der dennree GmbH im oberfränkischen Töpen, mit. Die über 5500 Mitarbeiter zählende dennree-Gruppe ist der umsatzstärkste Fachgroßhändler für Bio-Lebensmittel und Naturkosmetik im deutschsprachigen Raum.

Bio-Seehotel in Zeulenroda war Großabnehmer des Familienbetriebes

Ein Öko-Lieferservice aus Ostthüringen, der auch mit Ständen auf Wochenmärkten vertreten ist, wollte sich nicht äußern. Auch nicht, warum der Bio-Eier-Anbieter aus dem Saale-Orla-Kreis auf der Homepage des Lieferservices selbst Anfang 2020 als Bioland-zertifiziert vorgestellt wurde, was inzwischen geändert ist.

Das Bio-Seehotel in Zeulenroda, das anfangs Großabnehmer des Familienbetriebes aus dem Saale-Orla-Kreis war, bezieht seine Eier seit einigen Jahren von dennree, dem Öko-Lieferservice und einem Großhändler aus München. „Auf diese Weise haben wir die Zertifizierungsstelle dazwischen“, sagte Hoteldirektor Marco Lange.

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