Kommunen dürfen nicht auf Kosten der Anwohner Strom sparen

Gattendorf.  Für die LED-Umrüstung hat oberfränkische Gemeinde von Bürgern 60.000 Euro kassiert. Ein Anwohner hat dagegen geklagt und recht bekommen.

Symbolfoto: Viele Städte und Gemeinden rüsten ihre Straßenbeleuchtung auf LED-Technik um.

Symbolfoto: Viele Städte und Gemeinden rüsten ihre Straßenbeleuchtung auf LED-Technik um.

Foto: Christoph Vogel

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Im Jahr 2013 hat die Gemeinde Gattendorf (Landkreis Hof) zur Stromersparnis etwa 180 Straßenlampen auf LED umstellen lassen. Über Beitragsbescheide beteiligte sie die Bürger an der Finanzierung. 2017 gingen die Bescheide hinaus, wie es auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Hof empfohlen hatte. Doch nicht alle Bürger waren damit einverstanden. Mehrere Anlieger legten Widersprüche ein. Diese lehnte die Gemeinde ab; daraufhin klagte ein Gattendorfer vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Und er hat recht bekommen.

Davon berichtete Bürgermeister Stefan Müller (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Verwaltungsgericht hat am 4. Dezember entschieden: Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist keine „beitragspflichtige Verbesserung im Sinne des Kommunalabgabengesetzes“. Die Gemeinde muss also die Bescheide aufheben und die bereits bezahlten Beiträge in Höhe von insgesamt 60.000 Euro zurückerstatten. Die Gesamtkosten für die Umstellung auf LED lagen bei 180.000 Euro. Die Höhe der einzelnen Beiträge variierte stark, zwischen 60 und 2000 Euro.

Die Gemeinde könnte nun Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die Aufsichtsbehörde am Landratsamt hat ihr diesen Schritt empfohlen. Gattendorf erhält staatliche Stabilisierungshilfen und ist somit verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Einnahmequellen auszuschöpfen. Der Gemeinderat indes sprach sich einstimmig gegen den Gang in Berufung aus - obwohl Bürgermeister Stefan Müller darauf aufmerksam machte, dass Gattendorf damit finanzielle Sanktionen durch die Regierung riskiere, zum Beispiel durch die Minderung der staatlichen Hilfen.

Gemeinde sieht sich im Zwiespalt

„Jetzt ist die Frage gerichtlich geklärt. Die Gemeinde muss das Geld zurückzahlen - leider“, sagt Müller auf Nachfrage und betont: „Wir haben juristisch korrekt gehandelt.“ Er sieht die Gemeinde in einem Zwiespalt. Durch die Umstellung auf LED spare sie 80 Prozent Stromkosten, die Investitionskosten würden sich nach neun Jahren amortisieren; bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren spare die Kommune sogar rund 320 000 Euro ein. Da widerspreche es dem gesunden Menschenverstand, gleichzeitig die Bürger für die neuen Leuchten zur Kasse zu bitten, meint der Bürgermeister. Das Urteil sei auch vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass mittlerweile die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Andererseits verzichte die Gemeinde eben bewusst auf mögliche Einnahmen, indem sie nicht in Berufung geht.

Die Verwaltung, berichtet Stefan Müller, habe sich in der Angelegenheit an den Bayerischen Gemeindetag gewandt, und dabei habe sich gezeigt: Auch Juristen seien geteilter Meinung, ob Beiträge zu erheben sind oder nicht. Der Landkreis Wunsiedel beispielsweise verzichte darauf.

Auch das Landratsamt Hof verweist auf Anfrage darauf, dass die Rechtsfrage kontrovers diskutiert werde. „Der Gang in die Berufung wäre möglich gewesen, auch um Rechtssicherheit - für gleich gelagerte Fälle - zu erlangen.“ Die Gattendorfer Gemeinderäte hielten das Urteil für nachvollziehbar. Thomas Weiher meinte, wenn die Gemeinde Energie spare, sei dies kein „anliegerwirksamer Vorteil“, der Beiträge rechtfertigen würde. Werner Völkl, selbst Rechtsanwalt, erklärte: „Ich kann nachvollziehen, dass nach einer gewissen Nutzungsdauer Sachen erneuert werden müssen - aber warum soll der Bürger für den Austausch eines funktionierenden Leuchtmittels zahlen?“

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