Saale-Orla-Kreis: Beschwerde bei der Rechtsaufsicht gegen Landrat

Schleiz.  UBV geht gegen Landrat Thomas Fügmann mit Rechtsaufsichtsbeschwerde vor.

Szenen aus dem Kreistag Saale-Orla. Von rechts: Andreas Scheffczyk, Wolfgang Kleindienst, Gerd Querengässer (alle UBV).

Szenen aus dem Kreistag Saale-Orla. Von rechts: Andreas Scheffczyk, Wolfgang Kleindienst, Gerd Querengässer (alle UBV).

Foto: Marius Koity / Archiv

Die UBV-Fraktion vom Kreistags des Saale-Orla-Kreises hat beim Thüringer Landesverwaltungsamt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Thomas Fügmann (CDU) eingereicht. Die UBV wirft dem Landrat vor, form- und fristgerechte Anträge nicht in die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung aufgenommen zu haben. „Mit der Nichtaufnahme (...) ist nun endlich das Maß der Missachtung der durch Gesetz garantierten Rechte für Mitglieder des Kreistages durch den Landrat voll“, schreibt die UBV dazu in einer Pressemitteilung.

Konkret geht es der UBV um zwei von drei Anträgen, die sie am 23. November per E-Mail im Landratsamt eingereicht hat. Auf der Kreisausschusssitzung, bei der unter anderem die Kreistagssitzungen vorbereitet werden, habe Landrat Fügmann dann mitgeteilt, dass er nur einen der drei Anträge auf die Tagesordnung nehmen wird.

Bei dem ersten Antrag, um den es in der Rechtsaufsichtsbeschwerde geht, handelt es sich um den „Antrag auf einen Tagesordnungspunkt zur Kontrolle des Vollzugs von Beschlüssen des Kreistages“. Dabei handelt es sich um einen Antrag nach dem der Landrat zu drei vergangenen Kreistagsbeschlüssen sowohl Stellung beziehen, als auch eine Aussprache mit den Kreistagsmitgliedern herbeiführen soll. So geht es um die Beauftragung des Landrates, Verhandlungen mit dem Landkreis Greiz bezüglich der Kreiskrankenhaus Schleiz GmbH zu führen sowie um die Wiederherstellung der Sicherheitseinrichtungen am Radweg Burgk-Walsburg und einen Beschluss zur Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2020.

Laut der Rechtsaufsichtsbeschwerde der UBV habe der Landrat diesen Tagesordnungspunkt abgelehnt, weil der Antrag bereits auf der Kreistagssitzung vom 12. Oktober behandelt worden sei und es eine Sperrfrist von drei Monaten für gleiche Anträge gebe. Die UBV führt bei ihrer Rechtsaufsichtsbeschwerde an, dass es sich nur um einen ähnlichen Antrag handeln würde. Bei dem im Oktober behandelten Antrag habe es keine Beratung nach der Thüringer Kommunalordnung gegeben. Zudem sei der Antrag per Beschluss von der Tagesordnung heruntergenommen worden, obwohl es sich nicht um einen Beschlussvorschlag gehandelt habe. Das Wort „Beschlussvorschlag“ habe versehentlich auf dem Antrag gestanden, was Landrat Fügmann jedoch nicht gelten ließ, zeigt das Sitzungsprotokoll von Oktober auf.

Im zweiten Fall handelt es sich um den „Antrag auf Aushändigung der Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes“. Diesen habe Landrat Fügmann abgelehnt, weil der Kreistag dafür nicht zuständig sei. In dem Antrag ginge es laut UBV um die Wahrnehmung des Informationsrechts des Kreistages zum Geschehen des Vereins Thüringer Landkreistag, in welchem der Saale-Orla-Kreis Mitglied ist. Präsidentin des Landkreistages ist die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU). Nach Meinung der UBV stehe das Informationsrecht dem gesamten Kreistag zu. Die UBV fordert, dass Landrat Fügmann den Kreistagsmitgliedern die Stellungnahme des Thüringer Landkreistages zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes zur Einsicht zur Verfügung stellt oder auf Wunsch als Kopie aushändigt.