Saale-Orla-Kreis: Dilemma um Schulsozialarbeit

Schleiz.  Im Jugendhilfeausschuss des Saale-Orla-Kreises gibt es nach Ministeriumskritik am Jugendförderplan viel Streit um die Schulsozialarbeit.

Durch Schulsozialarbeit sollen Szenen wie diese verhindert werden. Die flächendeckende Schulsozialarbeit im Saale-Orla-Kreis wird es dieses Jahr allerdings wohl nicht geben.

Durch Schulsozialarbeit sollen Szenen wie diese verhindert werden. Die flächendeckende Schulsozialarbeit im Saale-Orla-Kreis wird es dieses Jahr allerdings wohl nicht geben.

Foto: Alexander Volkmann

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Die geplante flächendeckende Schulsozialarbeit im Saale-Orla-Kreis hat sich vorerst erledigt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwochnachmittag überdeutlich. Geprägt war die Diskussion von Schuldzuweisungen und der großen Frage, wie nun verfahren werden soll.

„Wir werden dieses Jahr in den sauren Apfel beißen müssen und das Geld nehmen, was da ist“, sagte Landrat Thomas Fügmann (CDU) bei der Diskussion um die geplatzte flächendeckende Schulsozialarbeit im Saale-Orla-Kreis. Schließlich seien bei den Verhandlungen um den Kreishaushalt die 150.000 Euro, die der Landkreis für die Schulsozialarbeit aufwenden wollte, nach der Diskussion um die Höhe der Kreisumlage mit der UBV gestrichen worden. Ein Unterausschuss solle nun gebildet werden, um die Schulsozialarbeit an die Schulen im Saale-Orla-Kreis zu verteilen. Der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Wolfgang Kleindienst (UBV) hingegen meinte, der das Bildungsministerium nicht zufriedenstellende Antrag für Mittel der zusätzlichen Schulsozialarbeit sei eher ausschlaggebend gewesen für das nicht-Zustande kommen einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Der Bildung eines Unterausschuss zur Verteilung der Schulsozialarbeit stimmte er zu.

Beschwerde über Arbeit vom Ausschuss im Ministerium

Christian Herrgott (CDU), 1. ehrenamtlicher Beigeordnete des Landrates, wollte hingegen zum Auftakt der Diskussion wissen, ob es stimme, dass sich jemand über die Arbeit des Jugendhilfeausschusses und einen Träger der Schulsozialarbeit beim Bildungsministerium wegen unsachlichem Handeln beschwert habe, woraufhin einige Ausnahmegenehmigungen im Jugendförderplan nicht erteilt worden waren. Die Beschwerde beim Ministerium bestätigte daraufhin eine Mitarbeiterin der Verwaltung. Von den einen auf den anderen Tag hätten Mitarbeiter der Kreisverwaltung beim Ministerium vorsprechen müssen. Dabei habe eine Mitarbeiterin eine ganze Stunde Zeit aufgewendet, um eine Befragungs-Matrix für die Schulen zu erstellen. Herrgott meinte kommentierend, dass es schon „einiges aussage“, dass es eine Beschwerde beim Ministerium (aus den Reihen des Ausschusses; Anm. d. Red.) gegeben habe. Einen Unterausschuss lehnte er ab.

Auf die Frage, für welche Schulen keine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, wollte die Verwaltungsmitarbeiterin nicht direkt antworten. Es gebe eine eher nicht offizielle E-Mail aus dem Ministerium darüber. Da diese E-Mail nicht ganz offiziellen Charakter habe, sei sie nicht an die Ausschussmitglieder weitergeleitet worden. Es sei so, dass das Ministerium kein Problem damit habe, wenn sich zwei Grundschulen an zwei unterschiedlichen Orten einen Schulsozialarbeiter teilen müssten. Allerdings würde ein Schulsozialarbeiter für eine Grundschule und eine Regelschule an unterschiedlichen Orten nicht genehmigt werden.

Landrat Thomas Fügmann stellte daraufhin klar, dass eine E-Mail aus einem Ministerium sehr wohl offiziell sei. Das Schreiben wurde nicht herausgegeben, um die Schulen „nicht wuschig“ zu machen. Wolfgang Kleindienst erwiderte, dass die Ausschussmitglieder das Schreiben des Ministeriums benötigten, damit über die Verteilung der Schulsozialarbeit besser beraten werden könne.

Herrgott macht Landrats Hoffnung auf schnelles Geld zunichte

Landrat Fügmann betonte, dass dennoch Hoffnung bestehe für zusätzliche Mittel vom Freistaat in der Schulsozialarbeit durch ein neues Gesetz, das bald in Kraft treten könnte. Christian Herrgott korrigierte darauf Landrat Fügmann. Frühestens werde Anfang April ein möglicher Beschluss im Landtag dazu gefasst. Und frühestens im Mai würde es dann mit der Veröffentlichung zum Tragen kommen. Außerdem hätten die Antragsteller zurzeit keine Mehrheit im Parlament.

Marc Roßner (SPD) schlug vor, einen überarbeiteten Jugendförderplan in einer nichtöffentlichen Sondersitzung zu beraten. Ein entsprechender Beschluss solle im Anschluss bei einer öffentlichen Sitzung gefasst werden. Als Informatiker würde er sagen: „Stoppt den Prozess, macht es neu“. Die Schulen sollten erneut nach ihrem Bedarf befragt werden, aktuell befinde man sich in einer „recht verfahrenen Gesamtsituation“.

Wolfgang Kleindienst meinte, man müsse sich davon freisprechen, Schuld auf sich zu laden, weil fehlende gesellschaftliche Erziehung im Elternhaus zu Problemen an Schulen führten und die Schulsozialarbeit nötig machten. Der Freistaats stelle allerdings nicht genug Geld für diese zur Verfügung.

Alex Neumüller (CDU) stimmte Marc Roßners Vorschlag zu, die Schulsozialarbeit in einer nichtöffentlichen Beratung neu zu verteilen, nach einer Prioritätenliste. Wie diese aussehen soll, sagte er zunächst nicht. Frederik Thieme, studierte Sozialpädagoge und ehemaliger, langjähriger Schulsozialarbeiter, schlug vor, die Verteilung der Schulsozialarbeit vorerst nach den Schülerzahlen vorzunehmen. Das sei zwar immer noch nicht befriedigend, käme aber zumindest den meisten Schülern zugute. Alex Neumüller widersprach Thieme. Die Schulsozialarbeit solle unter den bisher genehmigten Jugendförderplan unter den Schulen verteilt werden, andernfalls wäre ein neuer Antrag ans Ministerium nötig. Das koste zu viel wertvolle Zeit.

Marc Roßner kritisierte daraufhin, dass im bisherigen Jugendförderplan zwischen Oberland- und Orlatal-Region unterschieden werde, indem beiden Gebieten vier Schulsozialarbeiter zugesprochen werden. Sinnvoller wäre es jedoch, eine einzige Prioritätenliste unabhängig der Region und nach dem tatsächlichen Bedarf der Schulen zu erstellen.

Entscheidung soll am 20. Februar fallen

Einem Geschäftsordnungs-Antrag für ein Ende der Diskussion von Alex Neumüller wurde kurz darauf stattgegeben. Am Ende beschlossen die Ausschussmitglieder, dass kein Unterausschuss zur Verteilung der Schulsozialarbeit gebildet werde. In einem solchen gebe es nahezu genauso viele Sitze, wie im Jugendhilfeausschuss.

Über die Verteilung der Schulsozialarbeit wolle man am Donnerstag, 20. Februar, ab 14 Uhr nichtöffentlich beraten. Die anschließende öffentliche Sitzung mit einem diesbezüglichen Beschluss soll um 17 Uhr beginnen. Die drei Stunden der nichtöffentlichen Beratung empfanden einige Ausschussmitglieder als gegebenenfalls zu kurz angesetzt.

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