Schleiz/Neustadt. Die AfD-Fraktion scheitert im Kreistag mit Antrag, der den weiteren Neubau von Windrädern im Saale-Orla-Kreis verhindern sollte.

Die AfD-Fraktion scheiterte zur jüngsten Kreistagssitzung mit ihrem Antrag „Heimat erhalten – Kein einseitiger Ausbau erneuerbarer Energien zu Lasten des ländlichen Raums“. Weil gut 70 Prozent des im Saale-Orla-Kreis verbrauchten Stroms aus im Landkreis erzeugten erneuerbaren Energien stammen würden und die Quote bereits über dem von der Bundesregierung für 2030 ausgerufenen Ziel liege, sollte Landrat Thomas Fügmann (CDU) per Kreistagsbeschluss beauftragt werden, den Bau weiterer Windkraftanlagen „zu unterbinden“. Der Bau und Betrieb weiterer Windenergieanlagen würde sich zerstörerisch auf die heimische Flora und Fauna auswirken, die Lebensqualität der Anwohner beeinträchtigen und die Strompreise weiter ansteigen lassen, erklärte Uwe Thrum (AfD).

„Was mich schockiert, ist, dass Sie uns zum Gesetzesbruch auffordern“, sagte Steve Richter (Grüne). Er verwies darauf, dass Manfred Bentz (AfD) einen ähnlichen Antrag erfolgreich im Pößnecker Stadtrat einbrachte, dieser aber von der Kommunalaufsicht und dem Landesverwaltungsamt rechtlich beanstandet wurde. Richter sagte, dass es bei Windkraftanlagen technologische Fortschritte gäbe und ein solcher Beschluss auch den Neubau von Kleinwindkraftanlagen verhindern würde. Thrum änderte daraufhin seinen Antrag, der nun Windräder über 150 Metern Höhe „unterbinden“ sollte. Wolfgang Kleindienst (UBV) begrüßte den Vorstoß Thrums und forderte, dass neue Windräder so nah wie möglich an die Zentren der Grünen-Wähler, also nahe Jena, Weimar und Erfurt entstehen sollen. Landrat Fügmann sagte, dass er rein rechtlich keinen Neubau von Windrädern „unterbinden“ könne: „Unsere Behörde ist verpflichtet, alle Anträge anzunehmen und entsprechend der Gesetzlichkeiten zu prüfen.“ Auch wenn er für das Anliegen Verständnis habe, empfahl Fügmann die Ablehnung des AfD-Antrages. Christian Herrgott (CDU) warf seinem Landtagskollegen Thrum vor, dass er sich bei der Ausschussarbeit nicht eingebracht habe, als unter Federführung der CDU im Landtag der Bau von Windkraftanlagen im Wald ausgeschlossen wurde. Ralf Kalich (Linke) konfrontierte Thrum mit seinen früheren klimawandelleugnenden Aussagen und wies ihn auf die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bevorstehende Verschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes hin.

Der geänderte AfD-Antrag wurde im Kreistag mit 13-Ja- und 21-Nein-Stimmen abgelehnt. Zugestimmt haben in der namentlichen Abstimmung neben AfD- und UBV-Fraktionsmitgliedern die im Kreistag vertretenen Bürgermeister von Schleiz, Neustadt und Tanna, in deren Wohnortnähe weitere Windräder geplant sind. Die Bürgermeister aus Triptis und Pößneck enthielten sich der Stimme.