Unterstützung von über 120 Politikern der Saale-Orla-Region

Schleiz.  Bundestagsabgeordneter Albert H. Weiler hat auch im Saale-Orla-Kreis Unterstützung gegen die weitere Privilegierung von Windkraftanlagen gefunden.

Bürgermeister wie Christian Kolbe (links) aus Löhma und André Kerl aus Kirschkau protestierten nicht nur  vor einem XXL-Plakat bei Oettersdorf gegen den weiteren Windkraftausbau. Insgesamt 121 Kommunalpolitiker der Region unterzeichneten auch ein Schreiben gegen die Änderung der EEG-Novelle.

Bürgermeister wie Christian Kolbe (links) aus Löhma und André Kerl aus Kirschkau protestierten nicht nur vor einem XXL-Plakat bei Oettersdorf gegen den weiteren Windkraftausbau. Insgesamt 121 Kommunalpolitiker der Region unterzeichneten auch ein Schreiben gegen die Änderung der EEG-Novelle.

Foto: Archiv/Peter Cissek

Damit geplante Windkraftanlagen bei der Abwägung kein „Belang der öffentlichen Sicherheit“ und demokratische Mitwirkungsrechte von Anwohnern nicht völlig missachten werden, hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) Landräte und Bürgermeister in seinem Wahlkreis vor zwei Wochen um Unterstützung. Bislang haben 121 das gewünschte Unterstützungsschreiben unterschrieben zurückgeschickt, teilte der Abgeordnete am Donnerstag mit.

Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien soll zukünftig im öffentlichen Interesse liegen. An diesem Satz in der EEG Novelle, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, stört sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewaltig. „Solche Eingriffe in geltendes Recht gehen mir absolut zu weit. Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie ein Gesetz vorbereitet wird, in dessen Folge unsere Landschaft wahllos mit Windrädern verschandelt werden kann, ohne dass die Bürger dabei noch ein Mitspracherecht hätten. Zudem habe ich meine Zweifel, ob die EEG-Novelle einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält“, teilte Weiler mit. Deswegen habe er vor zwei Wochen die Bürgermeister, VG-Vorsitzende, Landräte sowie Gemeinde-und Stadtratsmitglieder in meinem Wahlkreis um schriftliche Unterstützung gegen diesen Passus in der EEG-Novelle gebeten, die das von seinem Parteifreund Peter Altmaier geleitete Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet hat.

„Ich danke dem Landrat im Saale-Orla-Kreis und allen Bürgermeistern, VG-Vorsitzenden und Gemeinderäten in meinem Wahlkreis für ihre Unterstützung. Insgesamt 121 Unterstützerschreiben haben mich erreicht. Das hat mich in meinem Vorhaben und meiner Überzeugung bekräftigt“, so Weiler.

Die Unterstützerschreiben seien mittlerweile an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben worden. „Nun bleibt zu hoffen, dass der Ausschuss und das Wirtschaftsministerium die schriftliche Eingabe und die Bedenken der Volksvertreter an der Basis ernst nehmen. Die Unterschriften der Mandatsträger stehen stellvertretend für Millionen Menschen in diesem Land, die eine weitere Beschneidung ihrer Rechte nicht einfach hinnehmen wollen“, so Weiler abschließend.