Windkraft „kein Belang der öffentlichen Sicherheit“

Schleiz.  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler bittet Landrat und Bürgermeister im Saale-Orla-Kreis um Unterstützung gegen eine Gesetzesänderung.

Blick von Willersdorf nach Rothenacker mit den Windrädern von Straßenreuth und Mödlareuth.

Blick von Willersdorf nach Rothenacker mit den Windrädern von Straßenreuth und Mödlareuth.

Foto: Peter Cissek

Damit geplante Windkraftanlagen bei der Abwägung kein „Belang der öffentlichen Sicherheit“ und demokratische Mitwirkungsrechte von Anwohnern nicht völlig missachten werden, bittet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Albert H. Weiler (CDU) Landräte und Bürgermeister in seinem Wahlkreis um Unterstützung.

Die Bundesregierung plane eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, um das für 2050 gesteckte Ziel, 100 Prozent des benötigten Stroms durch Erneuerbare Energien zu decken, zu erreichen. „Um zukünftig berechtigten und legitimen Widerstand mit verfahrensrechtlichen Mitteln zu verhindern, wird in dem 160- seitigen Gesetzentwurf der Paragraf 1 durch den folgenschweren Absatz 5 ergänzt: ,Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.’“

Sollte das Parlament die EEG-Novelle mit diesem Passus beschließen, würde das eine fundamentale Beschneidung der demokratischen Rechte zugunsten der Windkraftlobby bedeuten, befürchtet Weiler. Massive Eingriffe in das Planungs-, Genehmigungs- und das Natur- und Artenschutzrecht wären die Folge. Die beabsichtige Reduzierung der Verfahrensdauer im Genehmigungsverfahren für neue Windenergieanlagen würde die demokratischen Mitwirkungsrechte von Anwohnern völlig missachten, so der Abgeordnete. Dies wäre ein rechtlicher Dammbruch mit gravierenden gesamtgesellschaftlichen, langfristig einschneidenden Auswirkungen, wehrt sich der Abgeordnete gegen den Vorstoß seines Parteifreundes und Bundeswirtschafts- und -energieministers Peter Altmaier.

Albert H. Weiler berichtete, er habe mittlerweile mit einigen Bundestagsabgeordneten über diesen Passus gesprochen und keiner habe davon gewusst. Diese Unkenntnis scheine umso dramatischer, da die Bundesregierung plane, dieses Gesetz noch in diesem Jahr beschließen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen, so der Abgeordnete.

Als ehrenamtlicher Bürgermeister von Milda habe er in der Vergangenheit gespürt, wie hemmungslos die Windkraftlobby vorgehe. 35 Windkraftanlagen sollten rund um die Gemeinde gebaut werden. „Wir, die Bürger Mildas, konnten uns aber erfolgreich dagegen wehren. Sich zur Wehr setzen, würde durch den obigen Passus außer Kraft gesetzt werden. Dieses Vorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium kann ich in dieser Form nicht mittragen“, teilte Albert H. Weiler mit. Deswegen bitte er die Kommunalpolitiker, das ihnen zugesandte Unterstützerschreiben zu unterzeichnen und ihm bis 13. November zu mailen. Die gesammelten Unterstützerschreiben werde er dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie übergeben, erklärte Weiler.

Im östlichen Teil des Saale-Orla-Kreis sind mehrere Windvorranggebiete vorgesehen, die erst noch genehmigt werden sollen.