Ein Zahlenwerk auf Zeit im Altenburger Land

Altenburg.  Kreistag beschließt Haushalt für 2021. Neue Schulden und wachsende Ausgaben beschlossen

Kein Jahr zum Geschenke verteilen: Bauhof-Mitarbeiter Ronny Heinig bringt die Dekoration am Weihnachtsbaum auf dem Freiheitsplatz in Gößnitz an.

Kein Jahr zum Geschenke verteilen: Bauhof-Mitarbeiter Ronny Heinig bringt die Dekoration am Weihnachtsbaum auf dem Freiheitsplatz in Gößnitz an.

Foto: Andreas Bayer

Etwa zweieinhalb Stunden wurde hart um den Kreishaushalt für 2021 gerungen. Der Haupt-Streitpunkt war wieder einmal die an das Landratsamt zu zahlende Kreisumlage. Nach einer teilweise hitzig geführten Diskussion wurde dieser schließlich einstimmig vom Kreistag gebilligt.

Landrat Uwe Melzer (CDU) verwies darauf, dass man eine Senkung des Umlagesatzes um 1,8 Prozent erreichen konnte. Er verteidigte den Personalaufwuchs um 15 Stellen trotz Einwohnerrückganges, da man Verstärkung im Hoch- und Tiefbaubereich brauche. Auch zwei neue Hygieneinspektoren sowie eine neue Stelle in der Sozialberatung sowie vier neue Auszubildende sind für das kommende Jahr vorgesehen. Allerdings enthält der neue Haushalt auch eine neue Kreditaufnahme in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro.

Aussicht auf neuerliche Landesmittel

Wolfgang Scholz als Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes durfte auf Einladung Melzers eine Stellungnahme abgeben. Darin verwies Scholz, der selbst 15 Jahre Mitglied des Kreistages war, auf die Finanznot der Kommunen. In diesem Jahr habe der Kreisverband einstimmig gefordert, die Kreisumlage um 3,5 Prozent oder den Kreishaushalt um mindestens 2,5 Millionen Euro zu senken. Zudem solle die Umlage langfristig in Anlehnung an den Landesdurchschnitt gesenkt werden. Er verwies darauf, dass die aktuelle Absenkung nur durch die Einrechnung der Corona-Unterstützungszahlungen erreicht wurde. In den Folgejahren würden somit wieder steigende Kreisumlagen gezahlt werden müssen, da auch der Kreishaushalt weiter wachse.

Diese Vorlage griff Klaus-Peter Liefländer, Fraktionsvorsitzender der Regionalen, dankend auf. Es habe zwar eine Anhörung der Kommunen stattgefunden, aber keine Abwägung. Während die Gemeinden gezwungen seien, Personal abzubauen, gebe es im Landratsamt einen erheblichen Stellenaufwuchs. „Ich prangere das an und schlage einen Änderungsantrag vor“, sagte Liefländer. Darin bezog er sich auf die zusätzlichen 100 Millionen Euro für die Städte und Kommunen im Freistaat, welche am Dienstag im Landtag ausgehandelt wurden. Man solle den Haushalt erst beschließen, wenn der neuerliche Zuschuss aus Erfurt berücksichtigt sei. Dann könne man die Kreisumlage entsprechend drücken.

Einvernehmen zum Nachtragshaushalt

Eine Sitzungsunterbrechung wurde notwendig, damit sich die Fraktionen untereinander austauschen und beraten konnten. Anschließend wechselten die Redner häufig ab. Katharina Schenk schlug im Namen der Fraktion SPD/Grüne vor, den Haushalt gleich zu beschließen, aber auf jeden Fall bis zum 30. Juni um einen Nachtragshaushalt zu ergänzen. Dafür erhielt sie Unterstützung von Michaele Sojka (Die Linke). Christoph Zippel (CDU) zweifelte an, ob man dies rechtssicher formulieren könne. Man solle sich nicht unnötig in Bedrängnis bringen, weil man wegen Corona derzeit nur auf Sicht fahren könne. Ein Nachtragshaushalt sei eine wichtige Option, die man auf dem Schirm behalten solle. Rückendeckung bekam er von Uwe Rückert (Starke Heimat) und Thomas Senftleben (AfD).

Der Landrat zeigte sich erschüttert, dass man nicht über die Aufgaben des Kreises rede. Anstatt eines komplexen Haushaltes genügte den meisten Kreisräten ein Zettel mit Kreisumlage und Schulumlage, um den ganzen Haushalt infrage zu stellen. Zippel verteidigte den Haushalt, der im Gesamtpaket sehr gut sei, weil die Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten erhalten bliebe. „Sie alle kennen den Zustand unserer Schulgebäude. Man kann nicht behaupten, der Landkreis leiste sich goldene Türklinken“, sagte er.

Sven Schrade (SPD) kritisierte das Verfahren zur Anhörung der Kommunen: „So macht Beteiligung keinen Spaß.“ Weshalb wohl auch nur 6 von 30 Kommunen ihre Stellungnahme abgegeben hätten. Zudem zögen sich Begriffe wie „instabile Haushaltslage“ wie ein roter Faden durch die Rechnungsprüfungsberichte vieler kleiner Gemeinden. „Der Baum brennt in den Kommunen und in Schmölln raucht es auch schon“, so Schrade. Liefländer zog schließlich seinen Antrag zurück, weil Einvernehmen hergestellt wurde, dass es einen Nachtragshaushalt geben solle, um die Kreisumlage zu kürzen.