Politik

Kommunen werden als Bittsteller behandelt

Gößnitz.  Die Abgabenlast steigt, die Zuweisungen werden meist geringer – der Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes ist unzufrieden.

Bürgermeister Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund).

Bürgermeister Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund).

Foto: Andreas Bayer

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„Ich erwarte, dass sich die gewählten Politiker an ihre Versprechen erinnern und die Schlüsselzuweisungen erhöhen“, sagt Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund). Die kommunale Finanzausstattung ist für den Bürgermeister von Gößnitz, der zugleich Kreisvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes ist, ein leidiges Thema. Der Kreisverband aus 31 Kommunen hat auf seiner jüngsten Versammlung beschlossen, eine Senkung der Kreisumlage auf 35 Prozent zu fordern.

Scholz hat ein entsprechendes Schreiben aufgesetzt und an sämtliche Mitglieder des Kreistages geschickt. „Bis heute ist keine Rückmeldung vom Landrat oder den Kreistagsmitgliedern gekommen“, so Scholz.

So hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung im Dezember zwar eine Senkung der Kreisumlage von 42,493 auf 40,094 Prozent beschlossen. „Die Belastung der Kommunen ist aber trotzdem gestiegen“, sagt Scholz. „Gerade die AfD hat im Wahlkampf damit geworben, Steuern und Abgaben senken zu wollen“, ärgert er sich über das Abstimmungsergebnis, das mit den Stimmen der CDU, FDP sowie der AfD erreicht wurde.

Seit Jahren befänden sich außerdem die Schlüsselzuweisungen im Sinkflug. So habe etwa die Stadt Gößnitz 2006 noch rund 1,4 Millionen Euro erhalten, im vergangenen Jahr waren es noch rund 680.000 Euro. Im gleiche Zeitraum stiegen die Abgaben, welche die Stadt an den Landkreis abführen muss, von etwa 650.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro. „Das müssen wir mit unseren eigenen Mitteln kompensieren“, so Scholz.

Er habe sich jahrelang erhofft, mit seinen Anliegen bei Landtags- oder Bundestagsabgeordneten mehr Gehör zu erhalten. Man werde als kommunaler Vertreter aber meist wie ein Bittsteller behandelt, so der Bürgermeister.

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