Vermischtes

Kreistag beschließt Etat für das kommende Jahr

Altenburg.  Der Verwaltungshaushalt sieht 127,6 Millionen Euro vor. Im Vermögenshaushalt sind 42,5 Millionen Euro verankert. Kreis will 31,6 Millionen Euro als Umlage.

Für den Start der zweiten Stufe des Personennahverkehrsprojektes „Schmölln macht mobil“ gibt es im Kreisetat 2020 noch keinen Planansatz.

Für den Start der zweiten Stufe des Personennahverkehrsprojektes „Schmölln macht mobil“ gibt es im Kreisetat 2020 noch keinen Planansatz.

Foto: Jana Borath

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen CDU/FDP und Alternative für Deutschland (AfD) ist am Mittwochabend, 27. November, der Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet worden. Anwesend waren 43 Abgeordnete. Der Etat mit all seinen Anlagen bekam 25 Ja-Stimmen, 18 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltung. Der Verwaltungshaushalt 2020 des Landkreises sieht 127,6 Millionen Euro vor. Im Vermögenshaushalt sind 42,5 Millionen Euro verankert. Als Kreisumlage zieht der Landkreis insgesamt rund 31,6 Millionen Euro von den Kommunen ein.

Diesem Beschluss ging eine knapp dreistündige Debatte voraus, an der sich alle Fraktionen im Kreistag beteiligten. Knackpunkte waren neun Änderungs- und Ergänzungsanträge, die AfD, CDU/FDP, SPD/Bündnis 90-Die Grünen sowie Die Linke eingebracht hatten. Auch Die Regionalen äußerten sich in einem Schreiben zum Haushaltsentwurf und sparten dabei nicht mit Kritik. Die entzündete sich vor allem an der Höhe der Kreisumlage im Vergleich zu den wachsenden Rücklagen des Kreises. Um klamme Kommunen zu entlasten, forderten Die Regionalen einen Hebesatz für die Kreisumlage von 37,937 Prozent. Die beschlossene Abgabenhöhe entspricht in ihrer Berechnungsgrundlage 40,094 Prozent. Der Antrag der Regionalen, den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse zurück zu verweisen – auch weil laut Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer Zuarbeiten über Jahresabschlüsse und Stellenplan den Kreistagsmitgliedern gar nicht oder viel zu spät vorlagen –, fand am 27. November im Landschaftssaal des Landratsamtes in Altenburg keine Mehrheit. Dieser Antrag wurde mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt. 18 Abgeordnete plädierten dafür.

Der zunächst kontrovers diskutierte Antrag der Fraktionen der Linken sowie SPD/Bündnis 90-Die Grünen, die fehlenden 483.841 Euro für schulbezogene Jugendsozialarbeit in den Etat für 2020 einzustellen, fand in der Abstimmung dann eine satte Mehrheit von 34 Ja-Stimmen. Drei Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich.

Ebenso ging der Antrag von Linke, SPD/Bündnis 90-Die Grünen durch, die Schulinvestitionspauschale von zunächst geplanten 480.000 Euro auf 960.000 Euro zu erhöhen. Enthalten sind dabei weitere Investitionen von je 100.000 Euro in die Schulhöfe der Grundschulen Windischleuba, Altkirchen sowie am Gymnasium Meuselwitz. Dieser Ergänzungsvorschlag fand die Zustimmung von 39 Abgeordneten.

Das Nachsehen hatten die beiden Fraktionen indes beim Thema Personennahverkehr Schmölln. Hier hatten Linke, SPD/Bündnis 90-Die Grünen vorgeschlagen, mit 40.000 Euro einen Planansatz für den Start der zweiten Ausbaustufe des Modells „Schmölln macht mobil“ im Kreisetat zu sichern. Mit diesem Projekt wollen Thüsac und Stadt Schmölln die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlich geprägten Südraum des Altenburger Landes ab 2020 verbessern. Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) argumentierte vergeblich: Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von AfD und CDU/FDP abgeschmettert. Schrade bleibt indes optimistisch: „Ich bin mir sicher, dass die Phase zwei unseres Projektes im kommenden Jahr Schritt für Schritt umgesetzt und so auch die Finanzierung gewährleistet wird.“

Abgelehnt wurde außerdem ein Änderungsantrag hinsichtlich des Stellenplanes für 2020: Zwei Stellen im Fachdienst Natur- und Umweltschutz sowie Gewässer- und Bodenschutz werden nun nicht wiederbesetzt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren